Inhalt

Text gilt ab: 15.10.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

1. Zweck der Erstattung

1Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Ministerrat am 10. August 2020 beschlossen, das Testangebot für eine Untersuchung auf SARS-CoV-2 erheblich auszubauen. 2Mit Gemeinsamem Schreiben der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Gesundheit und Pflege vom 19. August 2020 wurden die Landratsämter und kreisfreien Städte in Bayern aufgefordert, lokale Testzentren einzurichten. 3Ziel war es, bis zum Ende der Sommerferien ein ausreichendes flächendeckendes Testangebot zur Verfügung zu stellen, insbesondere um auch einen reibungslosen Schul- und Kindertagesstättenbetrieb überall in Bayern ermöglichen zu können. 4Diese Richtlinie regelt die Erstattung der den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Errichtung und dem Betrieb der Testzentren entstandenen notwendigen und angemessenen Kosten. 5Die Erstattung erfolgt nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und ohne Rechtsanspruch im Rahmen der im Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.