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Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

¹Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -anhängern sind dem Grunde nach zuwendungsfähig:

wie in den einschlägigen technischen Vorschriften (Normen sowie Bau- und Prüfvorschriften) vorgesehen. ²Nicht zuwendungsfähig sind optionale Beladungen sowie Sonderausstattungen.

¹Für den Bau von Feuerwehrhäusern, Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen, die Generalsanierung von Feuerwehrhäusern und die erstmalige Errichtung geschlechtergetrennter Sanitärräume sind zuwendungsfähig die Ausgaben für Maßnahmen zur Schaffung und Ausstattung der Räumlichkeiten, wie sie in den einschlägigen Normen vorgesehen sind. ²Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören (Kostengruppen gemäß DIN 276:2018-12):

³Kommunale Eigenregieleistungen sind nicht zuwendungsfähig. ⁴Unentgeltliche freiwillige Arbeiten von Vereins- und Gemeindeangehörigen gehören als Eigenleistungen zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. ⁵Für Arbeitsleistungen werden im Regelfall die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt gemachten zuwendungsfähigen Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE) angesetzt. ⁶Für handwerkliche Leistungen, die eine besondere fachliche Qualifikation voraussetzen, können die Sätze angemessen erhöht werden.

¹Die Höhe der Festbeträge für Feuerwehrhäuser, für zusätzlich notwendige Flächen bei Berufsfeuerwehren und Ständigen Wachen, für die erstmalige Schaffung geschlechtergetrennter Sanitärräume in bestehenden Feuerwehrhäusern sowie für Schlauchtürme, Atemschutzwerkstätten, Atemschutz-Übungsanlagen und Übungshäuser richtet sich nach Anlage 1. ²Die Festbeträge für Feuerwehrhäuser decken dabei nicht nur anteilig die Kosten der Errichtung der notwendigen Stellplätze, sondern aller Räumlichkeiten ab, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb eines Feuerwehrhauses erforderlich sind. ³Bei Generalsanierungen richtet sich die Höhe der Förderung nach der Anzahl der notwendigen Stellplätze, die nach der Maßnahme bestehen; die nach Anlage 1 mögliche Förderung darf dabei 40 Prozent der nachgewiesenen förderfähigen Ausgaben nicht überschreiten. ⁴Für Neu- und Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten, von technischen Ausstattungen von Schlauchtürmen sowie von Geräteausstattungen für besondere Einrichtungen in Feuerwehrhäusern richtet sich die Höhe der Festbeträge nach Anlage 2. ⁵Im Fall der Nr. 4.5.2 beschränkt sich die Förderung auf den Festbetrag des kleineren Fahrzeugtyps. ⁶Die Festbeträge gelten bei Feuerwehrfahrzeugen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Beladung vom Vorgängerfahrzeug übernommen wird. ⁷Für Kommunen, die nach den Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms in der jeweils geltenden Fassung zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) gehören, gelten die besonderen Festbeträge für den RmbH (in Anlagen 1 und 2 jeweils gesondert ausgewiesen). ⁸Diese besonderen Festbeträge sind um fünf Prozent gegenüber dem Basisfestbetrag erhöht. ⁹Diese Erhöhungen werden automatisch gewährt, wenn der Zuwendungsberechtigte im Zeitpunkt des Maßnahmebeginns im Sinne der VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO zu den besonders förderwürdigen Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf zum jeweils geltenden Stand gehört (Anlage 7). ¹⁰Die Vorteile bei der Förderung bei kommunalen Kooperationen nach Nr. 5 werden daneben zusätzlich gewährt. ¹¹Für Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 10 und Rüstwagen RW erfolgt eine gegenüber dem Basisfestbetrag um 25 Prozent erhöhte Förderung, wenn im Schutzbereich der Feuerwehr ein Abschnitt einer Bundesautobahn oder einer mehrspurig ausgebauten Schnellstraße liegt.

¹Eine Förderung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn für eine Maßnahme neben Mitteln nach diesen Richtlinien auch andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden (siehe Nr. 4.7 der Fördergrundsätze der Staatsregierung). ²Werden für ein Vorhaben neben der Förderung aus Feuerschutzsteuermitteln nach diesen Richtlinien ausnahmsweise auch Fördermittel in Anspruch genommen, die zu einem anderen als dem unmittelbar nach Nr. 1 verfolgten Förderzweck, die Kommunen bei der Sicherstellung von abwehrendem Brandschutz und technischem Hilfsdienst zu unterstützen, bereitgestellt sind (zum Beispiel Förderungen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Förderung der Elektromobilität oder zum Klimaschutz, auch aus Programmen der im Auftrag der Staatsregierung tätigen Förderbanken und des Förderinstituts BayernLabo), ist das grundsätzlich zugelassen. ³Gleiches gilt auch für andere Förderprogramme (zum Beispiel des Bundes), sofern in diesen Programmen eine Mehrfachförderung nicht ausgeschlossen ist.