Inhalt

¹Die Bewilligungsbehörde prüft die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen von Projektanträgen und leitet ihr Prüfergebnis an das StMUV weiter. ²Die Anträge werden im Beratergremium (vom StMUV berufenes Expertengremium), an dessen Sitzungen Vertreterinnen oder Vertreter der Regierungen teilnehmen, beraten und fachlich bewertet. ³Das StMUV trifft unter Einbeziehung der Empfehlungen des Beratergremiums die Entscheidung über die Auswahl der Projekte sowie die Höhe und Ausgestaltung der Zuwendung. ⁴Die Bewilligungsbehörde wickelt das weitere Zuwendungsverfahren ab. ⁵Dem StMUV sind Abdrucke des Zuwendungsbescheids und eventueller Änderungsbescheide zu übermitteln.