Bürgerservice - FöR-AIDS: 1. Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen

Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen

1.1 Zweck der Zuwendung

Ziel ist, die Infektionszahlen mit dem HI-Virus zu senken und Infizierte zu ertüchtigen, die besonderen Anforderungen einer HIV-Infektion bewältigen zu können.

1.2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen für die Allgemeinheit und für vulnerable Gruppen und zur psychosozialen Beratung und Betreuung von Betroffenen und ihren Angehörigen.

1.3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die ihnen angeschlossenen Organisationen sowie sonstige Institutionen, soweit sie Träger von Psychosozialen AIDS-Beratungsstellen sind.

1.4 Zuwendungsvoraussetzungen

1.4.1

¹Die Psychosozialen AIDS-Beratungsstellen sind schwerpunktmäßig in den Bereichen Prävention, Beratung und Betreuung tätig. ²Die nach dieser Richtlinie zu erfüllenden Aufgaben sind in dem auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) veröffentlichten Rahmenkonzept der Psychosozialen AIDS-Beratungsstellen in Bayern beschrieben. ³In den Beratungsstellen soll grundsätzlich folgende personelle Mindestausstattung vorhanden sein:

–: 1,0 Psychologin beziehungsweise Psychologe,
–: 1,0 Fachkraft für soziale Arbeit oder Sozialpädagogik,
–: teilzeitbeschäftigte Verwaltungskraft.

⁴Die Fachkräfte verfügen über einen Abschluss als Master oder Diplom in Psychologie oder über einen Abschluss als Bachelor of Arts Soziale Arbeit oder Diplom Sozialpädagogik. ⁵Ausländische Studienabschlüsse der Fachkräfte können berücksichtigt werden, sofern diese in Deutschland als gleichwertig anerkannt sind. ⁶In begründeten Einzelfällen kann der Einsatz von Fachkräften mit abweichender Qualifikation genehmigt werden. ⁷Voraussetzung hierfür ist, dass die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber über die notwendigen Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf sozialpädagogischem und psychologischem Gebiet verfügt und eine mehrjährige Berufserfahrung im Hilfesystem nachweisen kann. ⁸Die Genehmigung ist vor der geplanten Anstellung bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. ⁹Maßgeblich ist der vom StMGP in Abstimmung mit den Trägern festgelegte Stellenplan. ¹⁰Die Besetzung der genehmigten Stellen ist durch den Träger der jeweiligen Beratungsstelle sicherzustellen. ¹¹Außenstellen sind der Beratungsstelle fachlich und organisatorisch zuzuordnen. ¹²Die Supervision der Fachkräfte ist sicherzustellen. ¹³Die Öffnungszeiten der Dienste sind dem Bedarf der Ratsuchenden anzupassen.

1.4.2

¹Die Dokumentation der Tätigkeit der Psychosozialen AIDS-Beratungsstellen erfolgt nach dem auf der Homepage des StMGP veröffentlichten Dokumentationsbogen. ²Auf dessen Basis sind alle Daten einmal jährlich digital an das Bayerische Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu übermitteln. ³Befugten Stellen, insbesondere der zuständigen Regierung und dem StMGP, ist jederzeit Einblick hierin zu gewähren.

1.5 Art und Umfang der Förderung

1.5.1 Art der Förderung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Festbetragsfinanzierung (Förderpauschale) gewährt.

1.5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

1.5.2.1 Personalausgaben

Zuwendungsfähig sind Personalausgaben für Fachpersonal, Verwaltungskräfte sowie Praktikantinnen und Praktikanten.

1.5.2.2 Sachausgaben

Zuwendungsfähig sind die tatsächlich entstehenden Sachausgaben für Supervision der Fachkräfte, Honorar für eine beratende Ärztin beziehungsweise einen beratenden Arzt, Dolmetscherkosten, Ausgaben für Miete und Mietnebenkosten für die Beratungsräume, Ausgaben für Büromaterial, EDV und Telekommunikation.

1.5.3 Höhe der Zuwendung

1.5.3.1

¹Die Förderung der Personalausgaben für Fach- und Verwaltungskräfte bemisst sich nach den jährlich gemäß § 2 der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV) festgelegten Personalausgabenpauschalen. ²Die Festsetzung der maßgeblichen Pauschale (Entgeltgruppe, Stufe) richtet sich nach den Eingruppierungsbestimmungen des TV-L. ³Maßgeblich sind hier die Verhältnisse zu Beginn eines Kalendermonats. ⁴Die Förderung der Personalausgaben für Praktikantinnen und Praktikanten des Bachelor-Studiengangs „Soziale Arbeit“ bemisst sich bis zu dem Betrag (Pauschale), den beim Staat beschäftigte Praktikantinnen und Praktikanten erhalten. ⁵Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 14. Januar 2019, Az. 25 – P 2526 - 2/40. ⁶Für Personal, dessen Beschäftigung für eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit nach TV-L vereinbart ist, werden die Personalausgabenpauschalen im Verhältnis der vereinbarten zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit nach TV-L gekürzt. ⁷Der Personalausgabenzuschuss entfällt, solange eine Stelle nicht besetzt ist oder aus anderen Gründen ein tariflicher oder gesetzlicher Vergütungsanspruch nicht besteht. ⁸Während des Mutterschutzes sind die Personalausgaben für Ersatzkräfte zuwendungsfähig.

1.5.3.2

Zu den Sachausgaben werden folgende Pauschalen gewährt:

–: Ausgaben für die Supervision der geförderten Fachkräfte je volle Stelle in Höhe von bis zu 1 000 Euro jährlich
–: Ausgaben für eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt im Rahmen eines Beratervertrags bis zu 46 Euro pro Stunde (Pauschale) für maximal acht Stunden wöchentlich in der Beratungsstelle
–: Ausgaben für Dolmetscherinnen beziehungsweise Dolmetscher oder geeignete Personen mit entsprechenden Sprachkenntnissen, soweit deren Einsatz bei der Beratung von Klientinnen beziehungsweise Klienten mit Migrationshintergrund erforderlich ist, in Höhe von bis zu 1 500 Euro jährlich.

1.5.3.3

Die Zuwendung darf die dem Träger für die in der geförderten Maßnahme tatsächlich jeweils entstehenden förderfähigen Personal- und Sachausgaben nicht übersteigen.

1.5.3.4

¹Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. ²Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich. ³Bei der Bewilligung ist darauf zu achten, dass sich der Zuwendungsempfänger mit einem angemessenen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben an der Finanzierung beteiligt; gegebenenfalls ist der Festbetrag entsprechend anzupassen.

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