Inhalt
2126.0-G
Richtlinie über die Gewährung einer Prämie zur Förderung der Niederlassung freiberuflicher Hebammen
(Hebammenniederlassungsprämienrichtlinie – HebNpR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 16. Juli 2019, Az. 32c-G8571.88-2018/25-35
(BayMBl. Nr. 313)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Richtlinie über die Gewährung einer Prämie zur Förderung der Niederlassung freiberuflicher Hebammen (Hebammenniederlassungsprämienrichtlinie – HebNpR) vom 16. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 313), die durch Bekanntmachung vom 2. Dezember 2022 (BayMBl. Nr. 746) geändert worden ist
Vorbemerkung
1Der Freistaat Bayern gewährt eine Prämie für freiberuflich tätige Hebammen, die sich in Bayern niederlassen. 2Die Niederlassungsprämie ist eine freiwillige Leistung und wird nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.
1.
Zweck der Niederlassungsprämie
1Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Hebammenversorgung müssen insgesamt mehr Hebammen gewonnen werden. 2Viele Hebammen denken aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung an eine Aufgabe des Berufs oder haben dies bereits getan, und das bei stetig steigenden Geburtenzahlen. 3Insbesondere in den Ballungsräumen bestehen teilweise bereits gravierende Nachfrageüberhänge in der Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung. 4Seit 2017 mussten mehrere Geburtshilfestationen ihren Betrieb aufgrund fehlender Hebammen einstellen. 5Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung fördert und sichert der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. 6Hierzu gehört auch die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenleistungen. 7Um seinem Verfassungsauftrag und seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden, unterstützt der Staat mit der Prämie von einmalig bis zu 5 000 Euro freiberufliche Hebammen, die sich für eine Niederlassung in Bayern entscheiden. 8Ziel ist es, eine Tätigkeit in Bayern attraktiver zu machen und mehr Hebammen zu gewinnen, um Schwangeren, jungen Müttern und Neugeborenen in Bayern auch in Zukunft ein flächendeckendes Angebot und eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleisten zu können.
2.
Begünstigte
1Die Niederlassungsprämie können ausschließlich Hebammen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 des Hebammengesetzes erhalten, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. 2Die Hebamme muss ihre Niederlassung in Bayern nach dem 31. August 2019 begründen und über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Antragstellung freiberuflich tätig sein. 3Im Fall der Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit muss der Zeitraum zwischen deren Beendigung und der Wiederanmeldung der Tätigkeit nach § 10 Abs. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) mindestens ein Jahr betragen.
3.
Höhe der Niederlassungsprämie
3.1
Die Höhe der Niederlassungsprämie beträgt einmalig bis zu 5 000 Euro.
3.2
„De-minimis“-Beihilfe
Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ist zu beachten.
3.3
Subvention
1Die Niederlassungsprämie ist eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs. 2Die für die Gewährung der Niederlassungsprämie maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinn des Subventionsgesetzes in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. 3Mit dem Antrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.
4.
Antragstellung
1Der Antrag auf Gewährung der Niederlassungsprämie ist einzureichen beim Landesamt für Pflege (im Folgenden: Landesamt) mit dem auf der Internetseite des Landesamts bereitgestellten Formblatt. 2Dem Antrag sind beizufügen:
- a)
ein Identitätsnachweis,
- b)
ein Nachweis über die Erlaubnis nach § 5 des Hebammengesetzes,
- c)
ein Nachweis über die Gründung einer Niederlassung in Bayern durch Nachweis über die Anzeige beim zuständigen Gesundheitsamt nach Art. 10 Abs. 3 GDG,
- d)
eine „De-minimis“-Erklärung und
- e)
eine Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen.
3Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Gründung der Niederlassung zu stellen.
5.
Auszahlung
1Das Landesamt prüft die Anträge, teilt den Begünstigten die Gewährung der Niederlassungsprämie schriftlich mit und zahlt diese aus. 2Sofern dem Antrag nicht entsprochen werden kann, wird dies den Antragstellern ebenfalls schriftlich mitgeteilt.
6.
Ausschluss der Gewährung der Niederlassungsprämie
Die Gewährung der Niederlassungsprämie nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn die Hebamme für denselben Zweck Zahlungen aus anderen Mitteln des Freistaates Bayern, eines anderen Landes, des Bundes, der EU oder anderer ausländischer Staaten erhält.
7.
Rückforderung bei Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit
1Ist die Hebamme nicht mindestens drei Jahre ab Antragstellung freiberuflich tätig, kann die Prämie zeitanteilig für die vollen Kalendermonate, in denen die Hebamme nicht freiberuflich tätig war, zurückgefordert werden. 2Ausgenommen davon sind vorübergehende Unterbrechungen der Tätigkeit, insbesondere aufgrund Krankheit, Pflege naher Angehöriger oder Elternzeit.
8.
Erfolgskontrolle
1Im Rahmen der Datenverarbeitung der Billigkeitsleistung werden die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten auf Datenträgern gespeichert und vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und dem Landesamt für Pflege oder in deren Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit der Billigkeitsleistung ausgewertet und die Auswertungsergebnisse veröffentlicht. 2Mit dem Antrag wird eine entsprechende Datenschutzinformation gegeben. 3Die Kenntnisnahme ist der Bewilligungsbehörde gegenüber zu bestätigen.
9.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Richtlinie tritt am 1. September 2019 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Ruth Nowak
Ministerialdirektorin