Inhalt

¹Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. ²Der Einspruchsführer ist hierbei über den Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu belehren (§ 69 Abs. 1, § 50 Abs. 2 OWiG).

¹Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück. ²Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren unter anderem neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).

¹Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist (§ 69 Abs. 3 Satz 1 OWiG). ²Sie bittet, auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. ³Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung aus besonderen Gründen für notwendig, so regt sie diese an. ⁴Die Staatsanwaltschaft ist zwar nicht zur Teilnahme verpflichtet (§ 75 Abs. 1 Satz 1 OWiG), soll aber auf entsprechende Anregung an der Hauptverhandlung teilnehmen (Nr. 287 Abs. 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV)