Inhalt

DEMTeil
Text gilt ab: 01.01.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

2. Verfahren

2.1 Zuständigkeit

2.1.1 

Für die Zuwendungen ist Bewilligungsbehörde das Landesamt für Pflege (LfP).

2.1.2 

1Die Preisverleihung erfolgt durch die Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzfonds, die beim LfP angesiedelt ist. 2Die Geschäftsstelle sammelt Anträge und Bewerbungen, organisiert die Sitzungen des Expertengremiums und fertigt deren Ergebnisprotokolle.

2.2 Antragstellung und Bewerbung

2.2.1 

1Anträge auf Zuwendungen nach Nr. 1.2 dieser Förderrichtlinie sind mit den Mustern 1a und 2 zu Art. 44 BayHO mit dem jeweils aktuellen und zugehörigen Antragsformblatt des LfP einzureichen. 2Mit dem Zuwendungsantrag ist ein Konzept vorzulegen, aus dem Ziel und Zweck des Vorhabens, Maßnahmen der konkreten Umsetzung sowie die Sicherstellung der Nachhaltigkeit hervorgehen. 3Stichtage für die Antragstellung sind der 30. Juni und der 31. Dezember.

2.2.2 

1Bewerbungen für die Auszeichnung einer wissenschaftlichen Arbeit nach Nr. 1.3 dieser Förderrichtlinie sind mit dem entsprechenden Antragsformblatt des LfP mit einem Exemplar der Arbeit und einer Zusammenfassung der Inhalte und Hintergründe der Arbeit einzureichen. 2Stichtag für die Bewerbung als Preisträger eines Jahres ist jeweils der 31. Dezember des Vorjahres. 3Entsprechende Informationen werden auf der Homepage der Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzfonds bereitgestellt sowie über Pressemitteilungen veröffentlicht.

2.3 Bewilligungsverfahren

2.3.1 

Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge unter Einbeziehung der Geschäftsstelle und des Expertengremiums auf Förderfähigkeit und erlässt Zuwendungsbescheide.

2.3.2 

1Soweit nicht ausgeschlossen ist, dass die einzelne Förderung als eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilferechts anzusehen ist, hat die Bewilligungsbehörde zur Freistellung der Fördermaßnahme von der Anmeldepflicht bei der Kommission insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung) anzuwenden. 2Die Bewilligungsbehörde prüft in diesem Fall, ob die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung vorliegen. 3Sofern eine De-minimis-Beihilfe in Betracht kommt, hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung gegenüber der Bewilligungsbehörde abzugeben. 4Dem Antragsteller wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. 5Diese ist vom Antragsteller zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. 6Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfe zuzüglich Zinsen wird zurückgefordert.

2.3.3 

1Der Erlass der Bescheide und die Ausfertigung der Urkunden für die Preisträger erfolgt durch die Bewilligungsbehörde, die auch das weitere Verfahren abwickelt. 2Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erhält einen elektronischen Abdruck aller Bescheide.

2.4 Verwendungsnachweis

1Der Nachweis über die Verwendung der staatlichen Zuwendung, der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht, ist der Bewilligungsbehörde vorzulegen. 2Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.

2.5 Expertengremium

2.5.1 

1Das Expertengremium besteht aus fachkundigen Persönlichkeiten. 2Ihre Zahl soll sechs nicht überschreiten. 3Den Vorsitz des Expertengremiums hat das StMGP. 4Die Mitglieder werden vom StMGP jeweils für eine dreijährige Amtszeit berufen. 5Wiederberufungen und längere Amtszeiten sind zulässig. 6Die Mitglieder sind zum Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse verpflichtet. 7Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

2.5.2 

1Das Expertengremium beschließt mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

2.5.3 

Den Mitgliedern des Expertengremiums können die für die Teilnahme an den Sitzungen entstandenen Reisekosten von der Geschäftsstelle erstattet werden.

2.6 Sonstiges

2.6.1 

Das StMGP kann Ausnahmen von den in dieser Richtlinie getroffenen Bestimmungen zulassen.

2.6.2 

1Grundsätzlich sind alle Publikationen im Zusammenhang mit geförderten Projekten und Arbeiten mit dem Vermerk zu versehen: „gefördert durch den Bayerischen Demenzfonds“. 2Dabei ist das Logo des Bayerischen Demenzfonds zu verwenden. 3Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten müssen einen Hinweis auf die Förderung durch den Bayerischen Demenzfonds enthalten.

2.6.3 

Das StMGP hat das Recht, die Projekte und Arbeiten auch selbst der Öffentlichkeit vorzustellen.