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Text gilt ab: 29.12.1980
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Formblatt für die Niederschrift über die Verpflichtung

Verhandelt
………………………… , den ……………………… 19…..
Vor dem Unterzeichneten erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung
nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
vom 2. März 1974 (BGBl I S. 547)
Herr – Frau – ……………………………………………………………………………………
Der – Die Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner – ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Ihm – Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
§ 133 Abs. 3
Verwahrungsbruch,
§ 201 Abs. 3
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
§ 203 Abs. 2, 4, 5
Verletzung von Privatgeheimnissen,
§ 204
Verwertung fremder Geheimnisse,
§§ 331, 332
Vorteilsnahme und Bestechlichkeit,
§ 353b
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht,
§ 358
Nebenfolgen.
§ 97b Abs. 2 in Verbindung mit §§ 94 bis 97
Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
§ 120 Abs. 2
Gefangenenbefreiung,
§ 355
Verletzung des Steuergeheimnisses.
Der – Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften aufgrund der Verpflichtung für ihn – sie anzuwenden sind.
Er – Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmung unterrichtet zu sein. Er – Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
v. g. u.
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(Unterschrift des Verpflichtenden)
(Unterschrift des Verpflichteten)