Inhalt

BSatVV
Text gilt ab: 10.09.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1Diese Bekanntmachung gilt für Beamtinnen, Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern (Bedienstete). 2Für Richterinnen und Richter ist Satz 1 entsprechend anwendbar, soweit die richterliche Unabhängigkeit hiervon unberührt bleibt.

2. Grundsatz

2.1 

Die Behördensatelliten sind keine Dienststellen oder Teile von ihnen.

2.2 

1Das Dienst- oder Arbeitsverhältnis der Bediensteten und die Dienststelle im reisekostenrechtlichen Sinn (vergleiche Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bayerischen Reisekostengesetzes – BayRKG) bleibt in seiner bestehenden Form unberührt. 2Lediglich die Verpflichtung, den Dienst an der Dienststelle zu leisten, wird den Erfordernissen der Arbeit im Behördensatelliten angepasst. 3Der in der Niederschrift nach dem Nachweisgesetz festgelegte Arbeitsort bleibt hiervon unberührt.

3. Standorte

1Behördensatelliten werden in Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg am Lech und Schwandorf zur Verfügung gestellt. 2Ein Behördensatellit besteht grundsätzlich aus folgenden buchbaren Raumkategorien:
a)
Einzelbüro,
b)
Zweierbüro,
c)
Dreierbüro,
d)
barrierefreies Eltern-Kind-Büro,
e)
Ruhigarbeitsbereich und
f)
Besprechungsraum.

4. Nutzungsberechtigung

4.1 Nutzung durch Fernpendler und Fernpendlerinnen

4.1.1 

1Ein Rechtsanspruch auf einen Behördensatellitenplatz besteht nicht. 2Die Behördensatelliten werden auf freiwilliger Basis eingerichtet und genutzt. 3Der Teilnehmerkreis kann begrenzt werden. 4Der persönliche Arbeitszeitanteil der Bediensteten hat auf die Nutzungsberechtigung keinen Einfluss.

4.1.2 

1Zur Nutzung eines Büros (Nr. 3 Satz 2 Buchst. a bis d), des Ruhigarbeitsbereichs (Nr. 3 Satz 2 Buchst. e) und des Besprechungsraums (Nr. 3 Satz 2 Buchst. f) sind berechtigt:
a)
Bedienstete des Freistaates Bayern,
b)
mit Dienstsitz München, Nürnberg oder Regensburg,
c)
mit einer einfachen, täglichen Fahrstrecke zwischen Wohnsitz und Dienststelle von mehr als 50 km.
2Dienststelle im Falle einer Abordnung ist die aufnehmende Dienststelle.

4.2 Nutzung durch andere Beschäftigte

4.2.1 

Unabhängig von der Nutzung nach Nr. 4.1 kann der Besprechungsraum sowie der Ruhigarbeitsbereich von allen Bediensteten des Freistaates Bayern (Nr. 1) genutzt werden.

4.2.2 

Die Belegung des Besprechungsraums und der Plätze im Ruhigarbeitsbereich erfolgt nach der zeitlichen Reihenfolge der Buchung (Windhund-Prinzip).