Inhalt

¹Die Verwendung der Anlagen zu dieser Bekanntmachung wird empfohlen. ²Abweichungen stellen für sich allein keinen Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften dar.

¹Die Landratsämter und die Regierungen haben dafür zu sorgen, dass die Gemeinde- und Landkreiswahlen durch die Gemeinden und die Landkreise ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden. ²Es ist besonders darauf zu achten, dass die Wahlvorstände sachgemäß und rechtzeitig in ihre Aufgaben eingewiesen werden, damit eine fehlerfreie Durchführung der Wahl ermöglicht wird.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Mai 2019 tritt die Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBek) vom 15. November 2012 (AllMBl. S. 681), die durch Bekanntmachung vom 19. August 2013 (AllMBl. S. 344) geändert worden ist, außer Kraft.

³Diese Bekanntmachung ist erstmals für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen im Jahr 2020 anzuwenden. ⁴Für vorher stattfindende Gemeinde- und Landkreiswahlen ist die Bekanntmachung vom 15. November 2012 weiterhin anzuwenden.

⁵Diese Bekanntmachung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2029 außer Kraft.