Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit
- 1.
Begriffsbestimmungen
- 2.
Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)
- 3.
Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)
- 4.
Wählbarkeit (Art. 21, 39)
Abschnitt 2
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
- 5.
Wahlorgane (Art. 4 bis 8)
- 6.
Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)
- 7.
Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)
- 8.
Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)
- 9.
Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)
- 10.
Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)
- 11.
Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)
- 12.
Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)
- 13.
Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)
- 14.
Hilfskräfte (§ 8)
- 15.
Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)
- 16.
Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)
- 17.
Niederschriften (§ 10)
- 18.
Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse
- 19.
Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)
- 20.
Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)
- 21.
Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)
- 22.
Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)
- 23.
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)
- 24.
Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)
- 25.
Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)
- 26.
Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)
- 27.
Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)
Erteilung der Wahlscheine
- 28.
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)
- 29.
Wahlscheinanträge (§ 23)
- 30.
Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)
- 31.
Wahlscheinverzeichnis (§ 26)
- 32.
Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)
- 33.
Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
- 34.
Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)
- 35.
Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)
- 36.
Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)
- 37.
Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)
Abschnitt 4
Wahlvorschläge
- 38.
Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)
- 39.
Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)
- 40.
Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49)
- 41.
Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)
- 42.
Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38)
- 43.
Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)
- 44.
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)
- 45.
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats (Art. 45, § 41)
- 46.
Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)
- 47.
Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)
- 48.
Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45)
- 49.
Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)
- 50.
Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)
- 51.
Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)
Abschnitt 5
Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl
Bekanntmachung und Ausstattung
- 52.
Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)
Abstimmung
- 53.
Eröffnung der Abstimmung (§ 59)
- 54.
Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)
- 55.
Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)
- 56.
Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)
- 57.
Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)
- 58.
Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)
- 59.
Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)
- 59a.
Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)
- 60.
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)
- 61.
Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)
Briefwahl
- 62.
Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)
- 63.
Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)
- 64.
Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)
- 65.
(aufgehoben)
Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage
- 66.
Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)
Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
- 67.
Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)
Abschnitt 6
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Ermittlung des Ergebnisses
- 68.
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82)
- 69.
Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80)
Ungültigkeit der Stimmvergabe, Stimmenauswertung
- 70.
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)
- 71.
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)
- 72.
Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)
- 73.
Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)
- 74.
Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)
Feststellung des Ergebnisses
- 75.
Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87)
- 76.
Schnellmeldungen (§ 88)
- 77.
Übersendung der Unterlagen (§ 89)
- 78.
Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)
- 79.
Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)
Verteilung und Zuweisung der Sitze
- 80.
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)
- 81.
Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)
- 82.
Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)
Abschnitt 7
Annahme und Ablehnung der Wahl
- 83.
Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)
- 84.
Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)
- 85.
Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)
- 86.
Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43)
Überprüfung der Wahl
- 87.
Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)
- 88.
Wahlanfechtung (Art. 51)
- 88a.
Rechtsweg (Art. 51a)
Abschnitt 8
Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Abstimmungsunterlagen, Statistik
- 89.
Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)
- 90.
Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)
- 91.
Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe
- 92.
Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100)
- 93.
Wahlstatistik (Art. 56)
Abschnitt 9
Schlussbestimmungen
- 94.
Anlagen
- 95.
Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen
- 96.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlagen
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Anlage 1 (zu Nr. 22)
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Anlage 2 (zu Nrn. 29 und 32)
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Anlage 3 (zu Nr. 27)
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Anlage 4 (zu Nr. 36)
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Anlage 5 (zu Nr. 36)
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Anlage 6 (zu Nr. 36)
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Anlage 7 (zu Nr. 46)
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Anlage 8 (zu Nrn. 44 und 47)
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Anlage 9 (zu Nrn. 45 und 47)
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Anlage 10 (zu Nr. 42)
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Anlage 11 (zu Nr. 42)
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Anlage 11a (zu Nr. 47)
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Anlage 12 (zu Nr. 47)
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Anlage 12a (zu Nr. 47)
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Anlage 13 (zu Nr. 50)
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Anlage 14 (zu Nr. 50)
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Anlage 15 (zu Nr. 68)
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Anlage 16 (zu Nr. 68)
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Anlage 17 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)
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Anlage 18 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)
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Anlage 19 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)
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Anlage 20 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77)
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Anlage 21 (zu Nr. 79)
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Anlage 22 (zu Nr. 79)
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