Inhalt

Inhaltsübersicht

1.

Begriffsbestimmungen

2.

Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)

3.

Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)

4.

Wählbarkeit (Art. 21, 39)

5.

Wahlorgane (Art. 4 bis 8)

6.

Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)

7.

Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)

8.

Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)

9.

Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)

10.

Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)

11.

Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)

12.

Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)

13.

Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)

14.

Hilfskräfte (§ 8)

15.

Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)

16.

Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)

17.

Niederschriften (§ 10)

18.

Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)

19.

Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)

20.

Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)

21.

Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)

22.

Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)

23.

Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)

24.

Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)

25.

Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)

26.

Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)

27.

Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)

28.

Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)

29.

Wahlscheinanträge (§ 23)

30.

Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)

31.

Wahlscheinverzeichnis (§ 26)

32.

Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)

33.

Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)

34.

Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)

35.

Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)

36.

Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)

37.

Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)

38.

Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)

39.

Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)

40.

Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49)

41.

Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)

42.

Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38)

43.

Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)

44.

Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)

45.

Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats (Art. 45, § 41)

46.

Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)

47.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)

48.

Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45)

49.

Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)

50.

Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)

51.

Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)

52.

Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)

53.

Eröffnung der Abstimmung (§ 59)

54.

Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)

55.

Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)

56.

Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)

57.

Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)

58.

Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)

59.

Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)

59a.

Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)

60.

Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)

61.

Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)

62.

Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)

63.

Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)

64.

Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)

65.

(aufgehoben)

66.

Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)

67.

Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)

68.

Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82)

69.

Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80)

70.

Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)

71.

Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)

72.

Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)

73.

Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)

74.

Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)

75.

Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87)

76.

Schnellmeldungen (§ 88)

77.

Übersendung der Unterlagen (§ 89)

78.

Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)

79.

Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)

80.

Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)

81.

Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)

82.

Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)

83.

Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)

84.

Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)

85.

Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)

86.

Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43)

87.

Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)

88.

Wahlanfechtung (Art. 51)

88a.

Rechtsweg (Art. 51a)

89.

Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)

90.

Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)

91.

Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe

92.

Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100)

93.

Wahlstatistik (Art. 56)

94.

Anlagen

95.

Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen

96.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten