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Text gilt ab: 01.01.2017
Fassung: 20.08.2015
14.
Zu § 14 GebOVerm, Entstehung des Kostenanspruchs, Fälligkeit

14.1 Entstehung des Kostenanspruchs

1Gemäß Art. 11 KG entsteht der Kostenanspruch mit der Beendigung der Leistung. 2Die Leistung ist grundsätzlich mit dem Abschluss der fachtechnischen Prüfung beendet. 3In Fällen, in denen eine fachtechnische Prüfung nicht vorgesehen ist, ist die Leistung mit dem Abschluss der Bearbeitung im Innendienst beendet.

14.2 Festsetzungsverjährung

1Der unter Nr. 14.1 genannte Zeitpunkt ist auch maßgebend für die Festsetzungsverjährung (Art. 13 KG). 2Bei Grenzermittlungen und Grenzwiederherstellungen, bei denen keine Veränderungen am Umfang der Grundstücke mitbehandelt werden, ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Festsetzungsfrist die Bekanntgabe der Abmarkung.