Inhalt

¹Werden mehrere Katastervermessungen zusammenhängend erledigt, sind die Gebühren für die einzelnen Anträge grundsätzlich gesondert in Ansatz zu bringen. ²Tragen mehrere Schuldner für eine gemeinsam beantragte Vermessung die Gebühren anteilig, ergibt sich die Gebühr für den einzelnen Schuldner durch Aufteilung der Gesamtgebühr. ³Die Kriterien, nach denen sich die Aufteilung ergibt, bestimmen die Antragsteller. ⁴§ 3 Abs. 7 und Abs. 8 GebOVerm sind zu beachten (siehe auch Nrn. 3.7 und 3.8).

¹Gemäß Art. 14 Abs. 2 VermKatG ist der Gebäudeeigentümer Kostenschuldner der Gebäudeeinmessung. ²Gemäß § 94 BGB ist dies regelmäßig der Grundstückseigentümer. ³Bei Erbbaugrundstücken ist der Erbbauberechtigte Kostenschuldner. ⁴Bei einem Überbau nach § 912 BGB ist der Eigentümer des überbauenden Gebäudes Kostenschuldner.

Für den Begriff des Gesamtschuldners gelten die §§ 421 ff. BGB.