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Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 18.09.2006
§ 5
Kontrahierungszwang
(1) Leitet die Hochschule den Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 weiter, darf das Kreditinstitut die Gewährung eines Darlehens nur ablehnen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin die eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung abgegeben hat, über sein oder ihr Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, Verhandlungen über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung laufen oder in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung gescheitert sind oder eine Haftanordnung nach § 901 der Zivilprozessordnung vorliegt.
(2) Ist der Antragsteller oder die Antragstellerin minderjährig, darf das Kreditinstitut die Gewährung eines Darlehens nicht wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit ablehnen, wenn eine Einwilligung des oder der Erziehungsberechtigten und die Genehmigung des Familiengerichts vorliegen.
(3) 1Eine weitere Bonitätsprüfung erfolgt nicht. 2Das Kreditinstitut darf die Stellung von Sicherheiten nicht verlangen.