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Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 18.09.2006
§ 14
Inanspruchnahme des Sicherungsfonds
(1) 1Der Sicherungsfonds kann vom Kreditinstitut für ein Darlehen in Anspruch genommen werden, das den Anforderungen dieser Verordnung und des Kooperationsvertrags entspricht. 2Der Sicherungsfonds trägt
1.
die während einer Stundung nach § 9 anfallenden Zinsen,
2.
die erlassene Darlehensschuld einschließlich Zinsen, soweit der Erlass nach § 10 reicht,
3.
die noch fällige Darlehensschuld einschließlich der Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Darlehen sowie die im Kooperationsvertrag vereinbarten Beitreibungskosten auf der Grundlage der Regelungen im Kooperationsvertrag bei Leistungsstörungen und
4.
Zinsstundungskosten, angemessene Bearbeitungskosten sowie sonstige Kosten, die nicht in der Marge nach § 6 Abs. 2 enthalten sind, soweit dies im Kooperationsvertrag vereinbart ist, bis zum Zeitpunkt der Abtretung gemäß Nr. 3. Die Kosten dürfen nicht außer Verhältnis zur Darlehensvaluta stehen.
3Das Kreditinstitut hat Forderungen gegen den Sicherungsfonds spätestens zum übernächsten Halbjahresultimo nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Haftung des Sicherungsfonds führen, gegenüber der LfA geltend zu machen.
(2) Das Kreditinstitut hat die gemäß Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 an den Freistaat Bayern abgetretenen Forderungen im Namen und für Rechnung des Freistaats Bayern gegen Ersatz der entstehenden Kosten weiter zu verfolgen.
(3) Das nähere Verfahren zur Inanspruchnahme des Sicherungsfonds, insbesondere zu Zahlungsterminen, Fristen, Kontrollmöglichkeiten und Nachweispflichten, ist im Kooperationsvertrag zu vereinbaren.