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Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 18.09.2006
§ 12
Sicherungsfonds
(1) Das Staatsministerium errichtet hiermit zum 1. Januar 2007 gemäß Art. 71 Abs. 7 Satz 1 BayHSchG einen Sicherungsfonds als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der von der LfA Förderbank Bayern (LfA) verwaltet wird.
(2) Der Sicherungsfonds dient der Sicherung der Ansprüche von Kreditinstituten, die nach Maßgabe eines Kooperationsvertrags nach Art. 71 Abs. 7 Satz 2 BayHSchG über einen privatrechtlichen Darlehensvertrag sozialverträgliche Studienbeitragsdarlehen an Studierende ausreichen, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) 1Die Hochschulen führen in den Sicherungsfonds abweichend von Art. 71 Abs. 7 Satz 4 BayHSchG 2 v. H. der Einnahmen aus den Studienbeiträgen ab, jeweils für die im Zeitraum 11. April bis einschließlich 10. Oktober eingegangenen Zahlungen zum 20. Oktober, für die im Zeitraum 11. Oktober bis einschließlich 10. April eingegangenen Zahlungen zum 20. April. 2Die Hochschulen teilen dem Staatsministerium jeweils zum Stichtag die Anzahl der beitragspflichtigen Studierenden und die Höhe der Beitragseinnahmen sowie der Rückzahlungen mit. 3Werden Studierende rückwirkend von der Beitragspflicht befreit und bereits entrichtete Studienbeiträge erstattet, vermindern die Rückzahlungen die Einnahmen in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum gemäß Satz 1, in dem die Rückzahlungen erfolgen.
(4) 1Die LfA verwaltet den Sicherungsfonds mit banküblicher Sorgfalt gemäß einer mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Staatsministerium abgestimmten Anlagestrategie. 2Erträge wachsen dem Sicherungsfonds zu. 3Die Kosten der Verwaltung durch die LfA trägt der Sicherungsfonds. 4Näheres wird in einer Vereinbarung mit der LfA geregelt.
(5) Die LfA gibt jährlich einen Rechenschaftsbericht zur Entwicklung des Sicherungsfonds gegenüber dem Staatsministerium und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ab.