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Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 18.09.2006
§ 10
Erlass
(1) Bei Tod des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin wird die Darlehensschuld einschließlich aufgelaufener Zinsen auf Antrag des Erben oder der Erbin erlassen.
(2) Auf Antrag des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin wird die Darlehensschuld einschließlich aufgelaufener Zinsen erlassen, wenn festgestellt ist, dass er oder sie voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl I S. 2261, 1990 I S. 1337) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) ist und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
(3) 1Auf Antrag des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin wird die Darlehensschuld erlassen, soweit die Rückzahlungsverpflichtung nach § 17 Abs. 2 BAföG und die Rückzahlungsverpflichtung aus dem Studienbeitragsdarlehen einschließlich aufgelaufener Zinsen zusammen die Höchstgrenze nach § 17 Abs. 2 BAföG zuzüglich 5 000 € übersteigen. 2Hat der oder die Studierende auch in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland studiert, so wird die Höchstgrenze nach § 17 Abs. 2 BAföG nur um den Anteil von 5.000 € erhöht, der dem Anteil der in Bayern studierten Semester an der Gesamtsemesterzahl entspricht; dabei werden nur solche Semester berücksichtigt, in denen staatlich gesicherte Studienbeitragsdarlehen in Anspruch genommen wurden. 3Bei der Bestimmung der Rückzahlungsverpflichtung nach § 17 Abs. 2 BAföG bleiben Erlasse, die nach § 18 oder § 18b BAföG gewährt werden, außer Betracht. 4Der Antrag mit den erforderlichen Nachweisen ist dem Kreditinstitut rechtzeitig vor Beginn der Tilgungsphase vorzulegen.
(4) Das Kreditinstitut prüft die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 und entscheidet über den Erlass.