Inhalt

BayMoG
Text gilt ab: 16.05.2026
Gesamtvorschrift gilt bis: 15.05.2031
Fassung: 08.05.2026
Art. 4
Einvernehmen
(1) Die Festsetzung als Modellregion erfolgt im Einvernehmen mit der Modellregion.
(2) Soweit nach Art. 3 von einer Vorschrift freigestellt werden soll, die dem Geschäftsbereich eines anderen Staatsministeriums zuzuordnen ist, erfolgt der Erlass der Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Staatsministerium.