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LUFV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 14.02.2007
§ 9
Übergangsvorschriften für vorhandene Beamte
(1) Für Beamte und Beamtinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung an einer Hochschule tätig sind und nicht unter Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG fallen, gilt die Verordnung nach Maßgabe der folgenden Abs. entsprechend.
(2) Für wissenschaftliche Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure im Sinn der Art. 46 bis 56 des Hochschullehrergesetzes (HSchLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1974 (GVBl S. 765) gilt § 4 Abs. 1 Nr. 5, für Hochschul- und Universitätsdozenten im Sinn des Art. 37 HSchLG gilt § 4 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.
(3) Für Prorektoren und Prorektorinnen, die nach Art. 98 Abs. 2 BayHSchG in ihren Ämtern verbleiben, gilt § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.
(4) Für Oberassistenten und Oberingenieure, die nach Art. 38 Satz 1 BayHSchPG in ihren bisherigen Dienstverhältnissen verbleiben, gilt § 4 Abs. 1 Nr. 4, für wissenschaftliche Assistenten, die nach Art. 38 Satz 1 BayHSchPG in ihren bisherigen Dienstverhältnissen verbleiben, gilt § 4 Abs. 1 Nr. 5, für künstlerische Assistenten § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und für wissenschaftliche Assistenten an Kunsthochschulen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 entsprechend.
(5) 1Die Bestimmungen für Kolleggeldempfänger über die angemessene Vertretung ihres Fachs in der Lehre bleiben unberührt. 2Solang an einer Hochschule in einem Fach Lehrveranstaltungen für einen Studiengang anzubieten sind, für den eine Zulassungszahl der aufzunehmenden Studenten festgesetzt ist, erfordert die auf der Ausschöpfung der Lehrkapazität dieses Fachs beruhende Festsetzung von Zulassungszahlen eine über die Mindestlehrverpflichtung hinausgehende Lehrtätigkeit; in diesen Fällen ist für die Kolleggeldempfänger dieses Fachs nur die Erfüllung der Lehrverpflichtung nach Maßgabe dieser Verordnung als angemessene Vertretung ihres Fachs in der Lehre anzusehen.
(6) Soweit Lehrpersonen auf Grund der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung gewährt wurde, bleibt diese unberührt.