Inhalt

(1) Für die Stundung, die Erhebung von Stundungszinsen, die Niederschlagung und den Erlaß von Ansprüchen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend.

(2) ¹Die zuständige Dienststelle soll, wenn die Vollstreckung eingeleitet ist (§ 52), eine Stundung nur im Benehmen mit der Kasse erteilen. ²Im übrigen hat sie Stundungen der Kasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ³Die Kasse darf unbeschadet des § 42 Abs. 2 Stundungen nicht gewähren.