Inhalt

(1) ¹Bei dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) besteht ein Landeselternbeirat. ²Die Geschäftsführung obliegt dem Staatsministerium.

(2) ¹Der Landeselternbeirat vertritt die Anliegen der Eltern und berät das für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zuständige Staatsministerium in wichtigen Fragen der frühkindlichen Bildung, durch die Belange der Eltern berührt werden. ²Der Landeselternbeirat unterstützt das Staatsministerium ferner durch Beratung bei Fragen der Bedarfsplanung. ³Das Staatsministerium bezieht den Landeselternbeirat in geeigneter Weise bei Fragen der Fortentwicklung der Kindertagesbetreuung in Bayern ein.

(3) ¹Der Landeselternbeirat soll durch seine Mitglieder die Einrichtungsvielfalt auf Landesebene sowie die Angebotsvielfalt in Stadt und Land widerspiegeln. ²Auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter ist zu achten.

(4) ¹Dem Landeselternbeirat gehören 15 Mitglieder an, von denen eines den Vorsitz führt. ²Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch das Staatsministerium für die Dauer von zwei Jahren auf Grundlage von Vorschlägen von im Bereich der Kinderbetreuung tätigen Verbänden. ³Vorgeschlagen werden können Elternbeiräte nach Art. 14 Abs. 1 oder Eltern, deren Kind in der Kindertagespflege betreut wird. ⁴Die erneute Berufung eines Mitglieds ist einmalig zulässig. ⁵Die Mitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen. ⁶Aus wichtigem Grund können sie durch das Staatsministerium von ihrem Amt abberufen werden. ⁷Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. ⁸Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. ⁹Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Sätze 2 bis 7 entsprechend.

(5) Das Staatsministerium berichtet dem Landtag nach Ablauf des 31. Januar 2026 über die Umsetzung der Abs. 1 bis 4.