16. BayIfSMV
Text gilt ab: 02.07.2022
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.07.2022
Fassung: 01.04.2022
§ 5
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 2 Abs. 4 als Betreiber nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,
2.
entgegen § 3 eine dort genannte Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betritt oder als Inhaber eines Betriebs oder einer Einrichtung nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 2, sicherstellt, dass der Besucher, Beschäftigte oder ehrenamtlich Tätige einen erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegt oder entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 2, als Betreiber seinen eigenen Testnachweis nicht zwei Wochen aufbewahrt.