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15. BayIfSMV
Text gilt ab: 24.11.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 15.12.2021
Fassung: 23.11.2021
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 2 Abs. 4 als Veranstalter nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,
2.
sich entgegen § 3 Abs. 1 mit weiteren Personen aufhält,
3.
entgegen der §§ 4 und 5 eine dort genannte Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betritt oder eine dort genannte Dienstleistung in Anspruch nimmt oder als Veranstalter oder Inhaber eines Betriebs oder einer Einrichtung nicht nach § 4 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2, sicherstellt, dass der Gast, Besucher oder Nutzer sowie der Beschäftigte oder ehrenamtlich Tätige einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegt oder entgegen § 4 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2, als Anbieter, Veranstalter oder Betreiber seinen eigenen Testnachweis nicht zwei Wochen aufbewahrt,
4.
entgegen § 4 Abs. 2 Veranstaltungen durchführt,
5.
entgegen § 6 als zur Erhebung Verpflichteter keine Kontaktdaten erfasst oder als zur Angabe Verpflichteter falsche Kontaktdaten angibt,
6.
entgegen § 7 kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
7.
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 an einer Versammlung teilnimmt oder entgegen § 9 Abs. 2 Versammlungen in geschlossenen Räumen durchführt,
8.
entgegen § 10 ein Ladengeschäft betreibt oder einen Jahresmarkt veranstaltet,
9.
entgegen § 11 einen Gastronomiebetrieb betreibt,
10.
entgegen § 12 eine private Schule nach den Art. 90 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen betreibt, ohne den in § 12 Abs. 2 genannten Pflichten nachzukommen, oder entgegen § 12 Abs. 4 das Schulgelände betritt,
11.
entgegen § 13 Angebote der Kindertagesbetreuung betreibt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder entgegen § 13 Abs. 5 das Gelände von Einrichtungen betritt,
12.
entgegen § 14 Abs. 1 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder Volksfeste veranstaltet oder entgegen § 14 Abs. 2 Alkohol konsumiert,
13.
entgegen § 14 Abs. 3 die dort genannten Einrichtungen betreibt,
14.
entgegen § 15 Abs. 1
a)
Nr. 1
aa)
Buchst. a eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder an einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,
bb)
Buchst. b die dort genannten Einrichtungen betreibt oder nutzt,
cc)
Buchst. c einen Gastronomiebetrieb öffnet oder betreibt oder als Kunde Speisen oder Getränke vor Ort verzehrt,
dd)
Buchst. d Dienstleistungen erbringt,
ee)
Buchst. e Unterkünfte zur Verfügung stellt,
ff)
Buchst. f außerschulische Bildungsangebote betreibt,
gg)
Buchst. i oder j Kulturstätten oder Freizeiteinrichtugen und -veranstaltungen betreibt oder durchführt,
b)
Nr. 2 Ladengeschäfte betreibt.