Inhalt

14. BayIfSMV
Text gilt ab: 20.09.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 01.10.2021
Fassung: 01.09.2021
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 als Veranstalter nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,
2.
entgegen §§ 3, 9, 11 oder § 15 Abs. 3 eine dort genannte Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betritt oder eine dort genannte Dienstleistung in Anspruch nimmt oder als Veranstalter oder Inhaber eines Betriebs oder einer Einrichtung nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 sicherstellt, dass der Gast, Besucher oder Nutzer einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegt,
3.
entgegen § 4 größere Veranstaltungen durchführt,
4.
entgegen § 5 als zur Erhebung Verpflichteter keine Kontaktdaten erfasst oder als zur Angabe Verpflichteter falsche Kontaktdaten angibt,
5.
entgegen § 6 kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
6.
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 an einer Versammlung teilnimmt oder entgegen § 8 Abs. 2 Versammlungen in geschlossenen Räumen durchführt,
7.
entgegen § 9 als Betreiber einer der dort genannten Einrichtungen kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
8.
entgegen § 10 einen Gastronomiebetrieb betreibt,
9.
entgegen § 12 Messen durchführt,
10.
entgegen § 13 eine private Schule nach den Art. 90 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen betreibt, ohne den in § 13 Abs. 2 genannten Pflichten nachzukommen,
11.
entgegen § 14 Angebote der Kindertagesbetreuung betreibt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen,
12.
entgegen § 15 Abs. 1 ein Volksfest oder eine öffentliche Festivität durchführt, auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder entgegen § 15 Abs. 2 Alkohol konsumiert,
13.
entgegen § 15 Abs. 4 die dort genannten Einrichtungen betreibt.