Inhalt

13. BayIfSMV
Text gilt ab: 21.06.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 04.07.2021
Fassung: 05.06.2021
§ 28
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 5 Satz 1 Nr. 2 falsche Kontaktdaten angibt,
2.
sich entgegen § 6 Abs. 1 mit weiteren Personen aufhält,
3.
entgegen § 7 Abs. 1 bis 3 oder § 9 Abs. 2 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt, entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 4 als Veranstalter kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann oder entgegen § 7 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 an einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,
4.
entgegen § 7 Abs. 4 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert,
5.
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 oder § 9 Abs. 2 Nr. 3 als Teilnehmer einer Versammlung der Maskenpflicht nicht nachkommt,
6.
entgegen der § 3 Abs. 4, §§ 8, 10 bis 16 als Beschäftigte, Besucher, Kunde, Begleitperson oder Gast der Maskenpflicht oder der FFP2-Maskenpflicht nicht nachkommt,
7.
entgegen § 11 als Betreiber einer Einrichtung kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann,
8.
entgegen § 12 Abs. 1 oder 3 Sport betreibt oder praktische Sportausbildung durchführt, entgegen § 12 Abs. 2 Zuschauer zulässt, entgegen § 12 Abs. 3 Sporthallen, Sportplätze, Tanzschulen, Fitnessstudios oder andere Sportstätten betreibt oder nutzt,
9.
entgegen § 13 Abs. 1, 3 und 4 Einrichtungen betreibt oder entgegen § 13 Abs. 1 touristische Führungen durchführt,
10.
entgegen § 14 Betriebe mit Kundenverkehr öffnet oder einen Markt veranstaltet oder als Inhaber eines Betriebs, einer Verkaufsstelle auf einem Markt oder eines Einkaufszentrums oder einer Praxis den dort genannten Pflichten nicht nachkommt oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht oder der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nachkommt oder als Veranstalter eines Marktes den dort genannten Pflichten nicht nachkommt,
11.
entgegen § 15 einen Gastronomiebetrieb öffnet oder betreibt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen, oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
12.
entgegen § 16 Übernachtungsangebote zur Verfügung stellt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen, oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
13.
entgegen § 17 Tagungen, Kongresse oder Messen durchführt,
14.
entgegen § 18 als Betreiber die angeordneten Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhält, ihre Nichteinhaltung durch die Beschäftigten duldet oder den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommt,
15.
entgegen § 19 Prüfungen durchführt,
16.
entgegen § 20 private Schulen nach den Art. 90 ff. BayEUG betreibt, ohne den in § 20 Abs. 1 genannten Pflichten nachzukommen, oder nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 an einer solchen Schule nachgekommen wird, oder wer entgegen § 20 Abs. 2 Satz 3 als Erziehungsberechtigter wiederholt und beharrlich nicht dafür sorgt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,
17.
§ 21 eine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, heilpädagogische Tagesstätte, Ferientagesbetreuung oder organisierte Spielgruppe öffnet oder betreibt,
18.
entgegen § 22 Bildungsangebote betreibt, Instrumental- oder Gesangsunterricht erteilt oder Fahrschulunterricht durchführt,
19.
entgegen § 25 Abs. 1 kulturelle Veranstaltungen durchführt oder entgegen § 25 Abs. 2 die dort genannten Einrichtungen betreibt,
20.
entgegen § 26 Alkohol konsumiert.