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13. BayIfSMV
Text gilt ab: 21.06.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 04.07.2021
Fassung: 05.06.2021
§ 27
Ergänzende Anordnungen, Ausnahmen
(1) Weitergehende oder ergänzende Anordnungen der örtlich für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden zu den Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Schutz- und Hygienekonzepte bleiben unberührt.
(2) 1Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 2Ausnahmegenehmigungen, die einen generellen Personenkreis oder eine allgemeine Fallkonstellation betreffen, dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung erteilt werden. 3Bei Entscheidungen nach Satz 1 und 2 kann auch das Verhältnis eines lokal beschränkten Infektionsereignisses zur infektiologischen Gesamtsituation der betreffenden Gebietskörperschaft berücksichtigt werden.