Inhalt

12. BayIfSMV
Text gilt ab: 06.05.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 02.06.2021
Fassung: 05.03.2021
§ 29
Ordnungswidrigkeiten
1Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 Satz 1 Nr. 2 falsche Kontaktdaten angibt,
2.
sich entgegen § 4 Abs. 1 mit weiteren Personen aufhält,
3.
entgegen § 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt, entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 als Veranstalter kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann oder entgegen § 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 an einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,
4.
entgegen § 5 Satz 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert,
5.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 oder § 7 Abs. 2 Nr. 3 als Teilnehmer einer Versammlung der Maskenpflicht nicht nachkommt,
6.
entgegen §§ 8, 9, 12, 13, 14, 22 oder 23 als Besucher, Kunde, Begleitperson oder Gast der Maskenpflicht oder der FFP2-Maskenpflicht nicht nachkommt,
7.
entgegen § 9 als Betreiber einer Einrichtung kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann,
8.
entgegen § 10 Abs. 1 oder 2 Sport betreibt oder praktische Sportausbildung durchführt, entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 Zuschauer zulässt, entgegen § 10 Abs. 3 Sporthallen, Sportplätze, Tanzschulen oder andere Sportstätten betreibt oder nutzt,
9.
entgegen § 8 Satz 3 touristische Busreisen veranstaltet oder durchführt, entgegen § 11 Abs. 1, 4 bis 6 Einrichtungen betreibt oder entgegen § 11 Abs. 3 touristische Führungen durchführt,
10.
entgegen § 12 ein Ladengeschäft oder einen Abholdienst öffnet oder einen Markt veranstaltet oder als Betreiber eines Ladengeschäfts, einer Verkaufsstelle auf einem Markt oder eines Einkaufszentrums oder als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs oder einer Praxis den dort genannten Pflichten nicht nachkommt oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht oder der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nachkommt oder als Veranstalter eines Marktes den dort genannten Pflichten nicht nachkommt,
11.
entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet oder betreibt, nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt, oder als Kunde entgegen § 13 Abs. 2 Satz 4 Speisen oder Getränke verzehrt,
12.
entgegen § 14 Unterkünfte zur Verfügung stellt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen, oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
13.
entgegen § 15 Tagungen, Kongresse oder Messen durchführt,
14.
entgegen § 16 als Betreiber die angeordneten Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhält, ihre Nichteinhaltung durch die Beschäftigten duldet oder den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommt,
15.
entgegen § 17 Prüfungen durchführt,
16.
entgegen § 18 private Schulen nach den Art. 90 ff. BayEUG betreibt, ohne den in § 18 Abs. 1 genannten Pflichten nachzukommen, oder nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nach § 18 Abs. 2 an einer solchen Schule nachgekommen wird, oder wer entgegen § 18 Abs. 2 Satz 3 als Erziehungsberechtigter wiederholt und beharrlich nicht dafür sorgt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,
17.
entgegen § 19 eine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, heilpädagogische Tagesstätte, Ferientagesbetreuung oder organisierte Spielgruppe öffnet oder betreibt,
18.
entgegen § 20 Bildungsangebote betreibt, Instrumental- oder Gesangsunterricht erteilt oder Fahrschulunterricht durchführt,
19.
entgegen § 23 die dort genannten Einrichtungen betreibt,
20.
entgegen § 24 Abs. 1 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 24 Abs. 2 Alkohol konsumiert,
21.
entgegen § 26 sich außerhalb einer Wohnung aufhält.
2Soweit sich Ge- und Verbote unmittelbar aus § 28b Abs. 1 und 3 IfSG ergeben, richtet sich die Ahndung nach § 73 Abs. 1a Nr. 11b bis 11m IfSG.