Inhalt

(1) ¹Nach Ablauf der Einreichungsfrist (§ 8 Abs. 10) prüft der Wahlausschuss unverzüglich die Wahlvorschläge und entscheidet über deren Gültigkeit und Zulassung. ²Stellt er Mängel fest, gibt er den Wahlvorschlag an die berechtigte Person im Sinn des § 8 Abs. 3 Satz 2 mit der Aufforderung zurück, die Mängel innerhalb einer Frist von drei nicht vorlesungsfreien Tagen zu beseitigen; Samstage gelten als vorlesungsfreie Tage. ³Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.

(2) ¹Auf Grund der zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin die Stimmzettel erstellt. ²Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel wird durch das von einem Mitglied des Wahlausschusses zu ziehende Los bestimmt.

(3) Spätestens am 14. Tag vor dem ersten Wahltag gibt der Wahlleiter oder die Wahlleiterin die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt; soweit Personenwahl stattfindet, ist besonders darauf hinzuweisen.