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BayHSchPG
Text gilt ab: 01.03.2020
Fassung: 23.05.2006
Art. 35
Übergangsvorschriften für am 30. September 1978 vorhandene Beamte und Beamtinnen
(1) 1Beamte und Beamtinnen, die am 30. September 1978 an einer Hochschule tätig waren, verbleiben, wenn sie nicht in ein anderes Amt übergeleitet oder übernommen worden sind, in ihrem bisherigen Dienstverhältnis und führen ihre bisherige Amtsbezeichnung weiter; soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben ihre Rechte und Pflichten unberührt. 2Bleiben Universitätsdozenten, Hochschuldozenten, beamtete Lektoren, wissenschaftliche Assistenten einschließlich Oberassistenten und Oberingenieure sowie Fachhochschullehrer in ihrem bisherigen Dienstverhältnis, gelten die Vorschriften des Hochschullehrergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1974 (GVBl S. 765), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1978 (GVBl S. 498), und die darin anwendbar erklärten Bestimmungen mit folgenden Maßgaben weiter:
1.
Art. 37 Abs. 2, Art. 40 Satz 1 Nr. 1, Art. 53, 54 Abs. 2 und 3 Satz 1, Art. 56, 56b Sätze 2 und 3, Art. 56c Abs. 3 sowie Art. 56e Abs. 1 und 3 bis 5 des Hochschullehrergesetzes sind nicht anzuwenden. Eine Ernennung zum außerplanmäßigen Professor oder zur außerplanmäßigen Professorin findet nicht mehr statt.
2.
Art. 56c Abs. 1 des Hochschullehrergesetzes gilt nur insoweit weiter, als Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 des Hochschullehrergesetzes für entsprechend anwendbar erklärt werden.
(2) 1Oberassistenten und Oberingenieure, die in ihrem bisherigen Dienstverhältnis als Beamte auf Widerruf verblieben sind und dienstunfähig sind (§ 26 Abs. 1 BeamtStG und Art. 65 Abs. 2 BayBG), ohne die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 BeamtStG zu erfüllen, oder die Altersgrenze erreicht haben, sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit im Beamtenverhältnis von mindestens 25 Jahren zurückgelegt haben. 2Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn ihre im Beamtenverhältnis zurückgelegte ruhegehaltsfähige Dienstzeit weniger als 25 Jahre beträgt und das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat der Versetzung in den Ruhestand zustimmt.