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BayHSchPG
Text gilt ab: 01.03.2020
Fassung: 23.05.2006
Art. 17
Sonderregelungen
(1) 1 Die laufbahnrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die dienstliche Beurteilung und über den einstweiligen Ruhestand sind auf Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen nicht anzuwenden. 2Auf sie finden die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme der Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten verschuldeten Fernbleibens vom Dienst keine Anwendung; Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. 3Im Übrigen gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend.
(2) 1Das Beamtenverhältnis auf Zeit von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen ist, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag des Beamten oder der Beamtin aus den in Satz 2 genannten Gründen zu verlängern. 2Gründe für eine Verlängerung sind:
1.
Beurlaubung nach Art. 89 und 90 BayBG,
2.
Beurlaubung nach Art. 93 Abs. 4 und Art. 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG,
3.
Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit, für ein Stipendium oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
4.
Grundwehr- und Zivildienst oder
5.
Inanspruchnahme von Elternzeit nach Art. 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG, §§ 12 bis 15 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung – UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl. S. 173; ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F) in der jeweils geltenden Fassung oder Beschäftigungsverbot nach den §§ 2, 3, 4 und 9 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Bayerische Mutterschutzverordnung – BayMuttSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 2003 (GVBl. S. 785, BayRS 2030-2-26-F) in der jeweils geltenden Fassung in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist.
3Satz 1 gilt entsprechend im Fall einer
1.
Teilzeitbeschäftigung,
2.
Ermäßigung der Arbeitszeit nach Art. 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBG oder
3.
Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung oder zur Wahrnehmung von Aufgaben als Frauenbeauftragte der Hochschule oder einer Fakultät,
wenn die Ermäßigung mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betrug. 4Eine Verlängerung darf den Umfang der Beurlaubung, Freistellung oder Ermäßigung der Arbeitszeit und in den Fällen des Satzes 2 Nrn. 1 bis 3 und des Satzes 3 die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten. 5Mehrere Verlängerungen nach Satz 2 Nrn. 1 bis 4 und Satz 3 dürfen insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. 6Verlängerungen nach Satz 2 Nr. 5 dürfen, auch wenn sie mit anderen Verlängerungen zusammentreffen, insgesamt vier Jahre nicht überschreiten.
(3) Unabhängig von den in Abs. 2 geregelten Verlängerungsmöglichkeiten soll das Beamtenverhältnis auf Zeit von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen auf Antrag des Beamten oder der Beamtin bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je betreutem Kind verlängert werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die Verlängerung notwendig ist, um die nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erforderlichen zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen erfolgreich nachzuweisen.