HKaG: Art. 71 Weitere Bestimmungen für ehrenamtliche Richter - Bürgerservice

HKaG

Text gilt ab: 01.01.2025

Fassung: 06.02.2002

Art. 71

Weitere Bestimmungen für ehrenamtliche Richter

(1) ¹Die Bestellung zum ehrenamtlichen Richter kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden; als solcher gilt insbesondere

1.: Vollendung des 65. Lebensjahres,
2.: Krankheit oder Gebrechen,
3.: andere ehrenamtliche Tätigkeit, wegen der die Übernahme des Amts nicht zugemutet werden kann,
4.: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter in den vorhergehenden fünf Jahren.

²Über die Berechtigung der Ablehnung entscheidet die für die Bestellung zuständige Behörde. ³In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 ist die zuständige Landeskammer vorher zu hören.

(2) ¹Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht bestellt werden, wer

1.: Delegierter ist,
2.: dem Vorstand einer Berufsvertretung angehört,
3.: in einer Berufsvertretung bei Ahndung von Verstößen gegen Berufspflichten mitwirkt,
4.: Bediensteter einer Berufsvertretung ist,
5.: einer staatlichen Behörde angehört, der die Aufsicht über eine Berufsvertretung obliegt,
6.: die Wählbarkeit zum Delegierten oder in Organe der Berufsvertretung nicht besitzt,
7.: wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, sofern die Strafe nicht getilgt ist,
8.: nach Abs. 4 gehindert ist, das Richteramt auszuüben.

²Werden Gründe, die einer Bestellung entgegenstehen, erst nachträglich bekannt, so ist die Bestellung zu widerrufen.

(3) Das Amt eines ehrenamtlichen Richters erlischt, wenn die Gründe, die nach Abs. 2 Nr. 1 bis 7 einer Bestellung entgegenstehen, nachträglich eintreten.

(4) Ein ehrenamtlicher Richter kann das Richteramt nicht ausüben,

1.: solange seine Approbation, Bestallung oder Erlaubnis zur Berufsausübung ruht,
2.: solange gegen ihn ein Berufsverbot besteht,
3.: während der Dauer eines gegen ihn eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahrens,
4.: während der Dauer eines gegen ihn eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens, sofern dieses eine Berufsverfehlung im Sinn dieses Gesetzes betrifft,
5.: während der Dauer eines gegen ihn eröffneten Strafverfahrens, sofern das Verfahren ein vorsätzliches Vergehen oder ein Verbrechen zum Gegenstand hat.

(5) ¹Stimmt ein ehrenamtlicher Richter dem Widerruf seiner Bestellung nach Abs. 2 Satz 2 nicht zu oder hält er die Voraussetzungen für das Erlöschen seines Richteramts nach Absatz 3 nicht für gegeben, so entscheidet hierüber einer der Strafsenate des Obersten Landesgerichts in Nürnberg. ²Der ehrenamtliche Richter ist vor der Entscheidung zu hören. ³Das Verfahren ist gebührenfrei.