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Verordnung über den gesundheitlichen Verbraucherschutz
(Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung – GesVSV)
Vom 1. August 2017
(GVBl. S. 402)
BayRS 2120-11-U
Vollzitat nach RedR: Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung (GesVSV) vom 1. August 2017 (GVBl. S. 402, BayRS 2120-11-U), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Juli 2022 (GVBl. S. 492) geändert worden ist
§ 1
Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse und amtliche Laboratorien
(1) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium) ist zuständige Behörde
- 1.
-
nach § 9 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV), soweit das Bestimmungsland die Zulassung durch die oberste Landesbehörde fordert,
- 2.
-
nach Anhang III Abschnitt III Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und
- 3.
-
für die Bekanntgabe nach § 22 Abs. 5 Satz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG).
(2) Die Regierungen sind zuständige Behörden
- 1.
-
nach Art. 138 Abs. 2 Buchst. j und Art. 148 der Verordnung (EU) 2017/625 für Betriebe, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen,
- 2.
-
nach § 9 LMHV, soweit nicht nach Abs. 1 das Staatsministerium oder nach Abs. 3 das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Landesamt) zuständig ist, und
- 3.
-
nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 und
- 4.
-
nach Art. 23 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG).
(3) Das Landesamt ist zuständige Behörde
- 1.
-
für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 3 Satz 1 der Kosmetik-Verordnung,
- 2.
-
nach Art. 37 der Verordnung (EU) 2017/625; es ist zugleich selbst Laboratorium im Sinne des Art. 37 der Verordnung (EU) 2017/625,
- 3.
-
für die Entgegennahme von Mitteilungen, Studien sowie Informationen nach den §§ 6 bis 8, 24, 25 und 29 der Tabakerzeugnisverordnung,
- 4.
-
für die Aufgaben nach § 28 Abs. 1 und 2 TabakerzG; es ist insoweit Marktüberwachungsbehörde,
- 5.
-
nach § 4 Abs. 1 Tier-LMÜV einschließlich der Prüfung nach § 4 Abs. 3 Tier-LMÜV, soweit es sich bei dem Schlachthof um einen Betrieb im Sinne von § 9 Abs. 2 handelt,
- 6.
-
nach Art. 23 GVVG, soweit es sich bei dem Schlachthof um einen Betrieb im Sinne von § 9 Abs. 2 handelt,
- 7.
-
nach § 9 LMHV, soweit es sich um einen Betrieb im Sinne von § 9 Abs. 2 handelt und
- 8.
-
nach § 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).
(1) 1Die Regierung von Oberbayern ist landesweit zuständige Behörde für die Futtermittelüberwachung. 2Sie ist auch zuständige Behörde für die Zulassung von Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 4 LFGB, soweit Futtermittel betroffen sind.
(2) Zuständig für die Entnahme von Futtermittelproben sind auch die Kreisverwaltungsbehörden.
§ 3
Tierische Nebenprodukte
(1) Das Staatsministerium ist zuständige Behörde
- 1.
-
nach den Art. 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.
- 2.
-
nach Art. 4 Abs. 1 Satzteil vor Buchst. a, Abs. 3 Unterabs. 1 Satzteil vor Buchst. a, Abs. 4 Satzteil vor Buchst. a und Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122.
(2) Die Regierungen sind zuständige Behörden
- 1.
-
nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes,
- 2.
-
nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für alle Kategorien tierischer Nebenprodukte und nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die Behandlung von Material der Kategorie 1 oder 2,
- 3.
-
für den Vollzug von Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Fall der Nr. 2 und
- 4.
-
für die Entscheidung über die Einstufung der tierischen Nebenprodukte als Kategorie 1 nach Art. 8 Buchst. a Nr. iv der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit sie nach § 4 Abs. 2 zuständig sind.
(1) Das Staatsministerium ist zuständige Behörde
- 1.
-
im Sinne von § 2 der Versuchstiermeldeverordnung,
- 2.
-
im Sinne von § 43 Satz 1 der Tierschutz-Versuchstierverordnung,
- 3.
-
für die Anerkennung von Lehrgängen gemäß § 17 Abs. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und
- 4.
-
im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 und 4 sowie von Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und c und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
(2) 1Zuständige Behörden im Sinne von § 8 Abs. 1, 5 und 6, § 8a Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 1 und 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Versuchstierverordnung, soweit sie sich auf die Genehmigung oder die Anzeige von Tierversuchen bezieht, sind
- 1.
-
die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben,
- 2.
-
die Regierung von Unterfranken für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken.
2Den Regierungen von Oberbayern und Unterfranken obliegt die Geschäftsführung für die jeweils von ihnen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes berufenen Kommissionen.
(3) Zuständige Behörde im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung ist die Regierung von Oberfranken.
(4) Zuständige Behörde im Sinne von Art. 13 Abs. 3 und 4 sowie von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist die Regierung von Schwaben.
(1) Das Staatsministerium ist zuständige Behörde
- 1.
-
nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, § 7 Satz 1, § 11 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV),
- 2.
-
nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der Fischseuchenverordnung,
- 3.
-
nach § 15 Abs. 3, § 33 Abs. 2, § 38 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 4 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV),
- 4.
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nach Art. 111 der Verordnung (EU) 2016/429 und Art. 42 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035,
- 5.
-
für die Zulassung von Gesundheitskontrollprogrammen nach Anlage 3 Abschnitt II Nr. 2 Buchst. d der Schweinehaltungshygieneverordnung,
- 6.
-
nach § 20 Abs. 5 und § 21 Abs. 4 Satz 3 der Geflügelpest-Verordnung,
- 7.
-
nach § 2 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 26 der MKS-Verordnung,
- 8.
-
nach § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 3, § 11b Abs. 2 Nr. 2, § 14f Abs. 7, § 14h Abs. 5 und § 14k der Schweinepest-Verordnung,
- 9.
-
nach § 36 der Geflügel-Salmonellen-Verordnung (GflSalmoV) und
- 10.
-
für die Beauftragung oder Benennung von Dritten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zur Durchführung von Bundesrecht sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die Regierungen sind zuständige Behörden
- 1.
-
nach § 3 Nr. 1 und 2 der Tollwut-Verordnung,
- 2.
-
nach § 24 Abs. 2, 8 und 9, § 25 Abs. 3 der MKS-Verordnung und, in Bezug auf die Aufhebung gefährdeter Bezirke, nach § 29 Abs. 2 der MKS-Verordnung,
- 3.
-
nach § 14a Abs. 2, 8 bis 10, § 14d Abs. 2, 2a, 5a, 6 Satz 1 und Abs. 7 der Schweinepest-Verordnung; nach § 14d Abs. 8 der Schweinepest-Verordnung, soweit sie für die entsprechende Anordnung im gefährdeten Gebiet zuständig wäre; nach § 14l der Schweinepest-Verordnung, soweit sie für die entsprechende Maßnahme zuständig wäre; nach § 24 Abs. 1 der Schweinepest-Verordnung, soweit die Schutzmaßregeln von der Regierung angeordnet wurden; nach § 24 Abs. 5 der Schweinepest-Verordnung sowie nach Art. 41 Nr. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605, soweit auch eine Zuständigkeit für die Zulassung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 besteht,
- 4.
-
für die Genehmigung und die amtliche Überwachung nach den §§ 3 und 9 der Fischseuchenverordnung, soweit genehmigte Verarbeitungsbetriebe oder Versand- oder Reinigungszentren im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Fischseuchenverordnung betroffen sind, für die Erklärung von Schutzgebieten nach § 10 der Fischseuchenverordnung, soweit die Erklärung über das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde hinausgeht sowie nach § 14 Abs. 4 der Fischseuchenverordnung,
- 5.
-
nach den §§ 2, 6, 7 und 9 der Tierseuchenerreger-Verordnung,
- 6.
-
für die Zulassung nach § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 35 und 36a Abs. 3 BmTierSSchV sowie für das Ruhen der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV und
- 7.
-
nach den Art. 95 und 97 der Verordnung (EU) 2016/429.
(3) Die Regierung von Oberbayern ist zuständige Behörde
- 1.
-
für die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten nach § 2 Abs. 2 GflSalmoV,
- 2.
-
nach § 12 Abs. 1 und 2 TierGesG,
- 3.
-
nach den §§ 3 bis 19, 34, 37 bis 39 der Tierimpfstoff-Verordnung.
(4) Zuständige Behörden im Sinne von § 3 Satz 2 der Rinder-Leukose-Verordnung, § 2 Satz 2 der Brucellose-Verordnung, § 11 Abs. 3 der Fischseuchenverordnung, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 2 der Geflügelpest-Verordnung, soweit Schutzimpfungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung durchgeführt werden, § 2 Satz 2 der Einhufer-Blutarmut-Verordnung, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit, § 2 Satz 2 der Tuberkulose-Verordnung sowie nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand, sind
- 1.
-
die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben,
- 2.
-
die Regierung von Unterfranken für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken.
§ 6
Information der Öffentlichkeit
(1) Zuständig für die Information der Öffentlichkeit sind
- 1.
-
die Kreisverwaltungsbehörden, bei kreisübergreifenden Angelegenheiten die Regierungen, bei regierungsbezirksübergreifenden Angelegenheiten das Staatsministerium nach
- a)
-
Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 betreffend Lebensmittel,
- b)
-
§ 40 Abs. 1 LFGB betreffend Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel und
- c)
-
§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 TabakerzG,
- 2.
-
die Regierung von Oberbayern nach
- a)
-
Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
- b)
-
§ 40 Abs. 1 und 1a LFGB
betreffend Futtermittel und
- 3.
-
die Kreisverwaltungsbehörden nach § 40 Abs. 1a LFGB außer im Fall der Nr. 2 Buchst. b.
(2) 1Das Landesamt ist zuständig für die Entscheidung, ob und wie lange auf eine der in § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 LFGB genannten Maßnahmen oder auf eine Information der Öffentlichkeit hingewiesen wird. 2Veröffentlichungen dürfen Dritten nur dann übertragen werden, wenn sie für den vorgesehenen Zeitraum eine sichere Einstellung der Daten gewährleisten und Missbrauch ausgeschlossen ist.
1Grenzkontrollstelle im Sinne des § 5 Abs. 3 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung ist der Flughafen München – Franz Josef Strauß. 2Die Grenzkontrollstelle nimmt im Bereich der Veterinärüberwachung auch die Aufgaben, die sich am Flughafen München – Franz-Josef-Strauß als Einreiseort ergeben, wahr.
§ 9
Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
(1) Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Kontrollbehörde) nach Art. 5 GVVG hat neben ihrem Sitz in Kulmbach weitere Dienststellen.
(2) 1Die Kontrollbehörde ist statt der Kreisverwaltungsbehörden zuständige Behörde für die Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in
- 1.
-
Betrieben, die Lebensmittel herstellen und hierfür einer Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder nach der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 bedürfen, sofern für ein vom Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 1 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,
- 2.
-
Betrieben, die einer der folgenden Betriebskategorien angehören:
- a)
-
Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder,
- b)
-
Hersteller von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke,
- c)
-
Hersteller von Lebensmittelzusatzstoffen,
- d)
-
Hersteller von Aromen oder Enzymen,
- e)
-
Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln,
- f)
-
Getreidemühlen und Hersteller von Getreideprodukten einschließlich Backvormischungen,
- g)
-
Eierpackstellen,
- h)
-
Bäckereien,
- i)
-
Abpacker von Tee und teeähnlichen Erzeugnissen,
- j)
-
Mälzereien,
- k)
-
Ölmühlen und ölsamenverarbeitende Betriebe,
- l)
-
Zuckerhersteller und
- m)
-
Gewürzmühlen und Hersteller von Gewürzzubereitungen,
sofern für ein von dem Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 2 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,
- 3.
-
Betrieben, die kosmetische Mittel einschließlich Tätowiermittel und Permanent-Make-Up herstellen, sofern für ein Produkt in Tabelle 3 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,
- 4.
-
Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel nach Anhang 1 Nr. 7.1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 40 000 oder mehr Plätzen,
- 5.
-
Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von
- a)
-
Rindern (ausgenommen Plätze für Mutterkuhhaltung mit mehr als sechs Monaten Weidehaltung je Kalenderjahr) nach Anhang 1 Nr. 7.1.5 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 600 oder mehr Rinderplätzen,
- b)
-
Kälbern nach Anhang 1 Nr. 7.1.6 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 500 oder mehr Kälbermastplätzen,
- c)
-
Mastschweinen (Schweine von 30 kg oder mehr Lebendgewicht) nach Anhang 1 Nr. 7.1.7.1 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 2 000 oder mehr Mastschweineplätzen,
- d)
-
Sauen einschließlich dazugehörender Ferkelaufzuchtplätze (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) nach Anhang 1 Nr. 7.1.8.1 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 750 oder mehr Sauenplätzen,
- e)
-
Ferkeln für die getrennte Aufzucht (Ferkel von 10 kg bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) nach Anhang 1 Nr. 7.1.9.1 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 6 000 oder mehr Ferkelplätzen,
- f)
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gemischten Beständen nach Anhang 1 Nr. 7.1.11 der 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017, soweit die jeweilige Mindestplatzzahl nach den Buchst. a bis e erreicht wird,
- 6.
-
allen weiteren auf demselben Grundstück der Anlage nach Nr. 5 befindlichen
- a)
-
Betrieben der Primärproduktion im Sinne des Art. 3 Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
- b)
-
Betrieben im Sinne des Art. 4 Nr. 27 der Verordnung (EU) 2016/429,
- c)
-
Anlagen und Betrieben nach Art. 3 Nr. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,
- d)
-
Lebensmittelunternehmen im Sinne des Art. 3 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Betreibers der Anlage nach Nr. 5,
- 7.
-
Bezug auf alle weiteren auf demselben Grundstück der Anlage nach Nr. 5 gehaltenen Tiere im Sinne des Art. 4 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2016/429,
- 8.
-
allen weiteren Betrieben der Primärproduktion im Sinne des Art. 3 Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Betrieben im Sinne des Art. 4 Nr. 27 der Verordnung (EU) 2016/429 sowie Anlagen und Betrieben nach Art. 3 Nr. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Betreibers der Anlage nach Nr. 5,
- 9.
-
Anlagen der Aquakultur in geschlossenen Kreislaufsystemen sowie der Aquaponik, sofern die Tiere für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und der in Tabelle 4 der Anlage genannte Referenzwert erreicht wird, sowie
- 10.
-
Betrieben, die einer der folgenden Betriebskategorien angehören:
- a)
-
Hersteller von Industriegasen als Lebensmittelzusatzstoffe,
- b)
-
Hersteller von Lebensmittelverpackungen mit Lebensmittelkontakt.
2Die Kontrollbehörde informiert die Betriebe und Anlagenbetreiber über ihre Zuständigkeit. 3Ist die Kontrollbehörde zuständig für einen Betrieb nach Satz 1, so erstreckt sich die Zuständigkeit für die Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung auch auf alle weiteren Betriebe desselben Unternehmers, die sich in unmittelbarem, räumlichem Zusammenhang befinden, auch wenn diese Betriebe für sich genommen die Kriterien nach Satz 1 nicht erfüllen.
(3) 1Für die in Abs. 2 Satz 1 genannten Betriebe ist die Kontrollbehörde abweichend von den Regelungen der §§ 1 bis 7 auch zuständig für
- 1.
-
die Zulassung und Kontrolle nach Art. 138 Abs. 2 Buchst. j und Art. 148 der Verordnung (EU) 2017/625 von allen Betrieben, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen,
- 2.
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die besondere Benennung von Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Kühllagern, Fleischverarbeitungs- und Wildverarbeitungsbetrieben gemäß Art. 41 Abs. 1 sowie den Beschluss nach Art. 41 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605,
- 3.
-
die Zulassung nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für alle Kategorien tierischer Nebenprodukte und nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die Behandlung von Material der Kategorie 1 oder 2 sowie den Vollzug von Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in diesen Fällen,
- 4.
-
die Zulassungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 15 BmTierSSchV,
- 5.
-
die Information der Öffentlichkeit nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und § 40 Abs. 1 und 1a LFGB und
- 6.
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die Entnahme von Futtermittelproben, soweit diese nicht von der Regierung von Oberbayern gezogen werden.
2Die Kontrollbehörde ist abweichend von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GVVG statt der Kreisverwaltungsbehörde zuständig für die Ausstellung der dort genannten amtlichen Bescheinigungen für
- 1.
-
Betriebe nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 bis 8 und
- 2.
-
Betriebe, denen eine Zulassung nach § 9 LMHV für die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt wurde.
(4) 1Abweichend von den Abs. 2 und 3 sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig für Kontroll- und Vollzugsaufgaben
- 1.
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nach Art. 3 Nr. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung (EU) 2019/627 entlang dem Herstellungs-, Zerlege- oder Bearbeitungsprozess bei Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Fleischbe- oder -verarbeitungsbetrieben, Hackfleischbetrieben, Be- und Verarbeitungsbetrieben von Mägen und Därmen,
- 2.
-
nach Art. 7 bis 37 und Art. 39 bis 48 der Verordnung (EU) 2019/627 bei Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, und bei Herkunftsbetrieben und
- 3.
-
nach Art. 38 der Verordnung (EU) 2019/627 entlang dem Schlachtprozess und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
2Ausgenommen hiervon sind die Anlagen und Betriebe nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 bis 8. 3Satz 1 gilt nicht für Betriebe, denen eine Zulassung nach § 9 LMHV für die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt wurde.
(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für kreisfreie Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet mit Ausnahme der in § 10 genannten kreisfreien Gemeinden.
(6) Die Kontrollbehörde ist zuständig
- 1.
-
nach § 27 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 und § 34 Abs. 3c und 4 ViehVerkV,
- 2.
-
für die Benennung und Beaufsichtigung der beauftragten Ausstellungsstellen sowie des Entzugs einer Benennung gemäß Art. 108 Abs. 5 Buchst. c in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/963 in Verbindung mit Art. 65 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 in Verbindung mit Art. 33 der Verordnung (EU) 2017/625.
§ 10
Örtliche Zuständigkeit für kreisfreie Gemeinden
Die Kontrollaufgaben der Kreisverwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Betäubungs- und Arzneimittelrechts, soweit die Betäubungs- und Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sowie auf dem Gebiet der Vorschriften der Tierischen Nebenprodukte, des Tierschutzes, der Tiergesundheit und des Futtermittelrechts in Bezug auf die in § 2 Abs. 2 genannten Aufgaben werden im Bereich der folgenden kreisfreien Gemeinden wahrgenommen
- 1.
-
in Amberg vom Landratsamt Amberg-Sulzbach,
- 2.
-
in Ansbach vom Landratsamt Ansbach,
- 3.
-
in Aschaffenburg vom Landratsamt Aschaffenburg,
- 4.
-
in Coburg vom Landratsamt Coburg,
- 5.
-
in Kaufbeuren vom Landratsamt Ostallgäu,
- 6.
-
in Kempten (Allgäu) vom Landratsamt Oberallgäu,
- 7.
-
in Landshut vom Landratsamt Landshut,
- 8.
-
in Passau vom Landratsamt Passau,
- 9.
-
in Rosenheim vom Landratsamt Rosenheim,
- 10.
-
in Schwabach vom Landratsamt Roth und
- 11.
-
in Schweinfurt vom Landratsamt Schweinfurt.
(1) Im Bereich des § 2 Abs. 2 wird die Fachaufsicht im Benehmen mit der Regierung von Oberbayern ausgeübt.
(2) Im Bereich des Rechts der Tierarzneimittel wird die Fachaufsicht in den Regierungsbezirken Niederbayern und Schwaben im Benehmen mit der Regierung von Oberbayern, in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Mittelfranken und Unterfranken im Benehmen mit der Regierung von Oberfranken ausgeübt.
(3) Soweit die Kreisverwaltungsbehörden nach Art. 5 Abs. 2 GVVG in Verbindung mit § 9 Abs. 4 sowie im Rahmen des Art. 20 Abs. 1 GVVG für Betriebe im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 zuständig sind oder in solchen Betrieben Aufgaben nach Art. 5 Abs. 3 GVVG wahrnehmen, übt die Fachaufsicht das Landesamt aus.
Teil 3 Aus- und Fortbildung
§ 12
Fortbildung der amtlichen Tierärzte und der amtlichen Fachassistenten
Das Landesamt ist zuständig für die Pflichtfortbildungen der amtlichen Tierärzte und Fachassistenten nach Art. 18 Abs. 7 Buchst. j der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EU) 2019/624 in Verbindung mit Anhang II Kapitel I Nr. 6 und Kapitel II Nr. 8 der Verordnung (EU) 2019/624.
§ 13
Ausbildung und Prüfung der amtlichen Fachassistenten
(1) Das Landesamt ist zuständige Behörde für die Prüfung der amtlichen Fachassistenten (Prüfungsbehörde) und die Durchführung der theoretischen Schulung gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/624.
(2) Die Ausbildungsstätten bescheinigen die erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen oder praktischen Schulung gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/624.
(3) 1Die Prüfung ist vor einem von der Prüfungsbehörde gebildeten Prüfungsausschuss abzulegen. 2Der Prüfungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei Prüfern; einer der Prüfer soll ein erfahrener amtlicher Fachassistent sein. 3Für die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden Stellvertreter bestellt. 4Die Amtsdauer beträgt drei Jahre.
(4) 1Die Prüfungsbehörde setzt Ort und Zeit der Prüfung fest. 2Die Prüfung soll unmittelbar im Anschluss an das Lehrgangsende stattfinden. 3Der Prüfungstermin ist rechtzeitig bekanntzugeben.
(5) Die Zulassung zur Prüfung wird durch die Prüfungsbehörde erteilt, wenn die Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Tier-LMÜV erfüllt sind, und Bescheinigungen vorliegen, die eine erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen und praktischen Schulung gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/624 bestätigen.
(6) 1Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem praktischen Teil. 2In der mündlichen Prüfung werden die Inhalte des Anhangs II Kapitel II Nr. 5 Buchst. a Unterbuchst. i und Buchst. b Unterbuchst. i der Verordnung (EU) 2019/624 und in der praktischen Prüfung die Inhalte des Anhangs II Kapitel II Nr. 5 Buchst. a Unterbuchst. ii und Buchst. b Unterbuchst. ii der Verordnung (EU) 2019/624 geprüft. 3In der mündlichen und praktischen Prüfung sollen nicht mehr als vier Prüfungsteilnehmer gleichzeitig geprüft werden. 4Die mündliche und praktische Prüfung dauert je Prüfungsteilnehmer jeweils mindestens 30 Minuten.
(7) 1Der Prüfungsausschuss entscheidet über das Ergebnis der Prüfung. 2Das Ergebnis lautet bestanden oder nicht bestanden. 3Die Prüfung hat bestanden, wer den mündlichen und praktischen Teil bestanden hat.
(8) Der Prüfungsausschuss fertigt eine Niederschrift, aus der Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung hervorgehen.
(9) 1Wer die Prüfung bestanden hat, erhält von der Prüfungsbehörde einen amtlichen Befähigungsnachweis. 2Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine schriftliche Mitteilung.
(10) 1Die Prüfung kann auf Antrag bei der Prüfungsbehörde zweimal wiederholt werden. 2Der Antrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung nach Abs. 9 Satz 2 zu stellen.
(11) 1Die Prüfungsbehörde setzt zur Wiederholung einen Prüfungstermin fest. 2Die Prüfung erstreckt sich auf den nicht bestandenen Prüfungsteil.
(12) Der Befähigungsnachweis anderer Länder wird anerkannt.
§ 15
Aus- und Fortbildung der Futtermittelkontrolleure
Das Landesamt ist zuständige Behörde im Sinne der Futtermittelkontrolleur-Verordnung.
Teil 4 Ergänzende Vorschriften zum Recht der Tiergesundheit
§ 16
Absehen von der Beitragspflicht
Tierseuchenbeiträge werden nur für Pferde, Rinder – einschließlich Wasserbüffel, Wisente und Bisons –, Schweine, Schafe, Hühner und Truthühner erhoben.
§ 17
Vergütung der Gutachter
(1) 1Die Gutachter für Schätzungen bei Tierverlusten erhalten eine Vergütung. 2Sie setzt sich zusammen aus einer Vergütung für den Zeitaufwand und aus dem Ersatz der Fahrtkosten.
(2) 1Die Vergütung für den Zeitaufwand beträgt je angefangene Stunde 50 Euro, täglich jedoch höchstens 200 Euro. 2Zeitaufwand ist die Dauer der Gutachtertätigkeit einschließlich der An- und Abreise. 3Für die Erstattung von notwendigen Übernachtungskosten sind die für Beamte des Freistaates Bayern geltenden Bestimmungen des Reisekostenrechts entsprechend anzuwenden.
(3) 1Fahrtkosten werden in Höhe der angefallenen, notwendigen Auslagen erstattet. 2Für die Benutzung öffentlicher regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel werden die tatsächlichen Auslagen, für die Benutzung von Zügen der öffentlichen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen bis zum Fahrpreis der ersten Klasse, ersetzt. 3Für die Benutzung anderer Beförderungsmittel und für Fußwegstrecken sind die für Beamte des Freistaates Bayern geltenden Bestimmungen des Reisekostenrechts entsprechend anzuwenden.
Teil 5 Schlussvorschriften
§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Verordnung tritt am 9. August 2017 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die §§ 9, 11 Abs. 3 und § 17b Abs. 2 Nr. 3 am 1. Januar 2018 in Kraft.
München, den 1. August 2017
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Ulrike Scharf, Staatsministerin
Anlage (zu § 9)
- 1.
-
Für die in den Tabellen genannten Produkte gelten die dort aufgeführten Referenzwerte. Sind verschiedene Einheiten genannt, ist die Einheit einschlägig, die zuerst erreicht wird.
- 2.
-
Maßgeblich für die Beurteilung des Erreichens ist der jährliche Durchschnittswert aus den Produktionsmengen der letzten drei Kalenderjahre. Sofern der Betrieb nicht bereits in den letzten drei Kalenderjahren produziert hat, ist ein Durchschnitt aus den letzten beiden Kalenderjahren zu errechnen. Hat der Betrieb bislang nur in einem vollen Kalenderjahr produziert, ist dieses heranzuziehen. Bei Neugründungen von Betrieben und bei Betriebsübernahmen ist die zu erwartende jährliche Produktionsmenge anhand der Angaben des Betriebes und der sonstigen Umstände durch die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Kontrollbehörde zu schätzen.
- 3.
-
Bei Betrieben, die mehrere Produkte herstellen, die innerhalb derselben Tabelle aufgeführt sind, sind die prozentualen Anteile der Durchschnittsproduktionsmengen an den jeweiligen Referenzwerten zu addieren. Ausschlaggebend ist, ob die Summe einen Wert von 100 % erreicht. Produkte, die in einem Betrieb weiterverarbeitet werden, sind nicht mehrfach zu berücksichtigen.
Tabelle 1: Lebensmittel, hergestellt von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GesVSV
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Lebensmittel
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Referenzwert Jahresproduktion
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Schlachttiere (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine)
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1 500 Großvieheinheiten entsprechend Tabelle 5
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Schlachttiere (Geflügel, Kaninchen)
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225 000 Stück
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Fleisch und Fleischerzeugnisse (außer Wild)
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1 600 Tonnen
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Wildfleisch und Wildfleischerzeugnisse
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13 400 Kilogramm
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Eier und Eiprodukte
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330 Tonnen
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Naturdärme
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35 Tonnen
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Milch und Milcherzeugnisse
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2 800 Tonnen
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Schafmilch
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520 Tonnen
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Käse, Käsezubereitungen und Zubereitungen
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420 Tonnen
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Pizza und pizzaähnliche Erzeugnisse
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2 200 Tonnen
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Fertiggerichte, vorverpackt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (heiß, kalt, gekühlt oder tiefgefroren)
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130 000 Verpackungseinheiten oder Portionen oder 40 Tonnen
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Tiefkühlerzeugnisse
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130 000 Verpackungseinheiten oder 40 Tonnen
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Teigwaren
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940 Tonnen
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Kartoffeln und Kartoffelprodukte
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2 300 Tonnen
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Fisch und Meeresfrüchte (ohne Garnelen)
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500 Tonnen
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Garnelen
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15 Tonnen
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Kaviar, Deutscher Kaviar und anderer Fischrogen
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20 Tonnen
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Lachs, Forellen und andere Süßwasserfische
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320 Tonnen
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Muscheln und Austern
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80 Tonnen
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Antipasti, Pesto und vegane beziehungsweise vegetarische Brotaufstriche
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320 Tonnen
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Suppen, Soßen, Fonds (flüssig)
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940 000 Liter
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Suppen, Soßen, Fonds (pulverförmig)
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150 Tonnen
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Sprossen
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80 Tonnen
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Tabelle 2: Lebensmittel, hergestellt oder verarbeitet von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GesVSV
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Lebensmittel
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Referenzwert Jahresproduktion
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Eier (nur Eierpackstelle)
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4 700 000 Stück
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Brot und Kleingebäck
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1 800 Tonnen
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Feine Backwaren
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1 600 Tonnen
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Teiglinge für Kleingebäck und feine Backwaren
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1 700 Tonnen
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Konditoreiwaren
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1 600 Tonnen
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Knödelbrot
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640 Tonnen
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Teiglinge für Pizza und Teiglinge für pizzaähnliche Erzeugnisse
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1 100 Tonnen
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Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
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120 Tonnen
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Senf
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160 Tonnen
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Ölsaaten (zum Beispiel Senfsaat, Haselnüsse, Sonnenblumenkerne)
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340 Tonnen
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Getreide und Getreideprodukte
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25 000 Tonnen
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Malz
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680 Tonnen
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Gewürzsalze, Gewürzzubereitungen und Gewürzmischungen
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620 Tonnen
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Kräuter (getrocknet)
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50 Tonnen
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Zucker und Zuckerarten
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510 Tonnen
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Pflanzliche Speiseöle
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110 Tonnen
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Baby- und Kleinkindernahrung
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370 Tonnen
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Bilanzierte Diäten (ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder)
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100 Tonnen
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Bilanzierte Diäten für Säuglinge und Kleinkinder
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25 Tonnen
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Tee und teeähnliche Erzeugnisse
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40 Tonnen
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Nahrungsergänzungsmittel allgemein
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140 Tonnen
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Nahrungsergänzungsmittel (nur in Kapsel- oder Tablettenform (keine Brausetabletten))
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15 000 000 Kapseln oder Tabletten oder 3 Tonnen
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Backvormischungen für Backwaren und feine Backwaren
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110 Tonnen
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Lebensmittelaromen und Gewürzextrakte
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9 Tonnen
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Lebensmittelenzyme
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0,8 Tonnen
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Lebensmittelzusatzstoffe
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10 Tonnen
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Tabelle 3: Kosmetische Mittel, hergestellt von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesVSV
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Kosmetische Mittel
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Referenzwert Jahresproduktion
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Duftprodukte (zum Beispiel Deodorant, Parfüm)
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10 Tonnen
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Dekorative Kosmetik (zum Beispiel Lippenstift, Mascara, Nagellack)
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0,5 Tonnen
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Körperpflege und –reinigung (Duschbad, Seifen, Bodylotion)
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150 Tonnen
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Haarprodukte (Shampoo, Pflege, Farben, Stylingprodukte)
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60 Tonnen
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Sonnenschutz
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60 Tonnen
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Mundhygiene (Zahnpasta, Mundwasser)
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40 Tonnen
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Gesichts- und Handpflege (Cremes, Pflegeöle, Reinigung, Nagellackentferner, Make-up-Entferner)
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20 Tonnen
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Anti-Aging-Produkte in speziellen Formen wie zum Beispiel Kapseln, Ampullen, Pads
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2,3 Tonnen
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Tabelle 4: Tiere, gehalten in Anlagen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GesVSV
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Tierart
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Referenzwert Jahresproduktion
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Fische
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25 Tonnen
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Krustentiere (zum Beispiel Garnelen)
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15 Tonnen
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Tabelle 5: Umrechnung Großvieheinheiten
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Tierart und Alter
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Großvieheinheit (GVE)
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Rinder über 2 Jahre
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1,0
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Rinder (sonstige)
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0,5
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Schafe und Ziegen
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0,1
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Schaf- und Ziegenlämmer (Lebendgewicht unter 15 kg)
|
0,05
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Pferde unter 6 Monaten
|
0,5
|
|
Pferde über 6 Monaten
|
1,0
|
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Ferkel (Lebendgewicht unter 15 kg)
|
0,05
|
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Schweine (Lebendgewicht über 100 kg)
|
0,20
|
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Sonstige Schweine
|
0,15
|