Inhalt
§ 3
Berücksichtigungsfähige Angehörige
(1) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind
- 1.
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der Ehegatte oder der Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten,
- 2.
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die im Orts- und Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder von Beihilfeberechtigten.
(2) Als berücksichtigungsfähig gelten auch Kinder, für die der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Orts- und Familienzuschlag nur entfällt, weil das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wegen des Umfangs der Erwerbstätigkeit in der weiteren Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG) nicht gewährt wird; dies gilt bis zum Ablauf des Monats, für den ohne Beachtung des maßgebenden Umfangs der Erwerbstätigkeit der kinderbezogene Anteil im Orts- und Familienzuschlag gezahlt würde, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem das entsprechende Kind das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG genannte Lebensalter vollendet hat.
(3) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind nicht
- 1.
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Geschwister von Beihilfeberechtigten oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner,
- 2.
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Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.