Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayBhV: § 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
§ 3  Berücksichtigungsfähige Angehörige 
 
(1) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind
1.  der Ehegatte oder der Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten,
 
2.  die im Orts- und Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder von Beihilfeberechtigten.
 
(2) Als berücksichtigungsfähig gelten auch Kinder, für die der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Orts- und Familienzuschlag nur entfällt, weil das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wegen des Umfangs der Erwerbstätigkeit in der weiteren Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG) nicht gewährt wird; dies gilt bis zum Ablauf des Monats, für den ohne Beachtung des maßgebenden Umfangs der Erwerbstätigkeit der kinderbezogene Anteil im Orts- und Familienzuschlag gezahlt würde, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem das entsprechende Kind das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG genannte Lebensalter vollendet hat.
(3) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind nicht
1.  Geschwister von Beihilfeberechtigten oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner,
 
2.  Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.