Inhalt

(1) ¹Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen mit ruhegehaltfähigen Bezügen der Besoldungsordnungen A und C sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden den betragsmäßig entsprechenden Stufen des Grundgehalts der Anlage 3 zum Bayerischen Besoldungsgesetz zugeordnet. ²Weist die Grundgehaltstabelle den bisherigen Betrag nicht aus, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe der Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag. ³Die so ermittelte Stufe des Grundgehalts und der zugehörige Betrag treten ab 1. Januar 2011 an die Stelle der nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 geltenden Werte. ⁴Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen mit ruhegehaltfähigen Bezügen der Besoldungsordnungen B und W sowie der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8 werden den Grundgehältern der Anlage 3 zum Bayerischen Besoldungsgesetz zugeordnet. ⁵Die Grundgehälter der Versorgungsberechtigten mit Bezügen der früheren Bayerischen Besoldungsordnung HS bestimmen sich nach Anlage 6 zum Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2009/2010 und nehmen an Anpassungen nach Art. 4 teil; das gilt auch für die festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse zur Ergänzung des Grundgehalts.

(2) ¹Abs. 1 gilt nicht für Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen, deren ruhegehaltfähige Bezüge sich am 31. Dezember 2010 nach der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2 bestimmen. ²Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Grundgehaltsbeträge gelten für die Berechnung der Versorgungsbezüge fort und nehmen an allgemeinen Bezügeanpassungen nach Art. 4 teil. ³Das gilt entsprechend für ruhegehaltfähige Bezüge der früheren Besoldungsgruppe B 1.

(3) Mit der Zuordnung nach Abs. 1 entfällt bei Versorgungsempfängern und Versorgungsempfängerinnen mit ruhegehaltfähigen Bezügen der Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(4) ¹Die der Berechnung der Versorgungsbezüge am 31. Dezember 2010 zugrunde liegenden Zuschläge nach den §§ 50a und 50b BeamtVG werden zum 1. Januar 2011 als Zuschlag im Sinn des Art. 71, die Zuschläge nach § 50d BeamtVG als Zuschlag im Sinn des Art. 72, die Zuschläge nach § 50e BeamtVG als Zuschläge im Sinn des Art. 73 und der Zuschlag nach § 50c BeamtVG als Zuschlag im Sinn des Art. 74 übergeleitet. ²Die übergeleiteten Zuschläge nehmen ab diesem Zeitpunkt an der allgemeinen Anpassung der Versorgungsbezüge nach Art. 4 teil. ³Art. 71 Abs. 7 und 8, Art. 72 Abs. 3 Satz 2, Art. 73 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 3 gelten entsprechend.

(5) ¹Durch die Anwendung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 auf Leistungen, die vor dem 1. Januar 2011 zugestanden haben, darf der Betrag der Versorgungsbezüge nach Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens- und Kürzungsvorschriften nicht unter den Betrag fallen, der vor dem 1. Januar 2011 ohne Berücksichtigung von Kanndienstzeiten im Sinn des Art. 24 Abs. 4 zuletzt zugestanden hat; die Anrechnung sonstiger Renten im Sinn des Art. 85 Abs. 1 bleibt unberührt. ²Der Betrag nach Satz 1 erhöht oder vermindert sich um erstmals nach dem 31. Dezember 2010 zustehende oder nicht mehr zustehende Anteile des Familienzuschlags oder des Orts- und Familienzuschlags und nimmt an den allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge gemäß Art. 4 teil.

(6) Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen im Sinn des Art. 100 Abs. 1 zählen und nehmen an den allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge nach Art. 4 teil:

(7) Zu den ruhegehaltfähigen Bezügen im Sinn des Art. 100 Abs. 1 zählen und nehmen nicht an den allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge nach Art. 4 teil: