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BFSO Podologie
Text gilt ab: 01.09.2020
Fassung: 23.04.1993
§ 60
Wahl des Elternbeirats
(1) Die Wahlen zum Elternbeirat werden spätestens sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn des Schuljahres durchgeführt.
(2) 1Wahlberechtigt sind die Eltern volljähriger Schüler sowie alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die betreffende Schule besucht, ferner die in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG genannten Leiter eines Schülerheims oder einer ähnlichen Einrichtung; die Wahlberechtigung bleibt während der Beurlaubung des Kindes bestehen. 2Wählbar sind die Wahlberechtigten mit Ausnahme der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer.
(3) 1Die Mitglieder des Elternbeirats werden in einer Wahlversammlung aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt. 2Der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit der Wahlversammlung fest. 3Der Schulleiter lädt die Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl schriftlich zur Wahlversammlung ein. 4Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung.
(4) 1Zur Abgabe von Wahlvorschlägen gegenüber dem Vorsitzenden des Elternbeirats sind alle Wahlberechtigten befugt. 2Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses des Vorgeschlagenen.
(5) 1Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats geleitet. 2Der Vorsitzende sowie zwei von den Wahlberechtigten aus ihrer Mitte bestellte Personen bilden den Wahlvorstand. 3Der Wahlvorstand prüft die Zulässigkeit der Wahlvorschläge, erstellt eine Vorschlagsliste der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge und gibt die Vorschlagsliste der Wahlversammlung bekannt.
(6) 1Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. 2Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. 3Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. 4Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind. 5Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel ausgegeben; Leiter von Einrichtungen nach Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG erhalten nur einen Stimmzettel. 6Mit einem Stimmzettel können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind.
(7) 1Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand festgestellt und in der Wahlversammlung bekannt gegeben. 2Enthält ein Stimmzettel Namen von nicht wählbaren Personen oder wurden mehr Stimmen abgegeben, als Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind, so ist der Stimmzettel ungültig. 3Wird ein Kandidat in einem Stimmzettel mehrfach genannt, so darf er nur einmal gezählt werden. 4Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(8) Der Wahlvorstand erstellt eine Niederschrift über die Wahlversammlung, die zu den Schulakten genommen wird.
(9) Ist weder ein Vorsitzender des Elternbeirats noch dessen Stellvertreter im Amt, so werden seine Aufgaben vom Schulleiter wahrgenommen.
(10) 1Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der Wahlbestimmungen durch schriftliche Erklärung bei der Schule anfechten. 2Gegen eine Entscheidung der Schule ist die Aufsichtsbeschwerde möglich. 3Wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde, hat die Schulaufsichtsbehörde die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären; wenn das vom Wahlvorstand festgestellte Wahlergebnis nicht mit den für die einzelnen Personen festgestellten Stimmenzahlen in Einklang steht, hat sie das Wahlergebnis zu berichtigen. 4Die Schulaufsichtsbehörde hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte; eine Neuwahl hat unverzüglich zu erfolgen.
(11) 1Die Erziehungsberechtigten eines Schülers können eine andere volljährige Person, die den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl des Elternbeirats teilzunehmen. 2Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über den Elternbeirat einem Erziehungsberechtigten gleich. 3Die Ermächtigung ist schriftlich für die Dauer einer Amtszeit zu erteilen und der Schule spätestens bei der Wahl des Elternbeirats vorzulegen; sie erlischt, wenn sie widerrufen wird oder wenn der Schüler die Schule verlässt.