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BFSO
Text gilt ab: 01.08.2021
Fassung: 11.03.2015
§ 56
Prüfungsausschuss
(1) 1Mitglieder des Prüfungsausschusses sind alle Lehrkräfte, die in der Abschlussklasse Unterricht in den Pflichtfächern erteilt haben. 2Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann weitere Lehrkräfte oder andere geeignete Personen in den Prüfungsausschuss berufen.
(2) 1Das vorsitzende Mitglied kann für die mündliche und für die praktische Zusatzprüfung aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses Unterausschüsse mit mindestens zwei Prüferinnen bzw. Prüfern bilden, von denen es eine bzw. einen zum vorsitzenden Mitglied des Ausschusses bestimmt. 2Für die praktische Prüfung in den Fächern Sozialpädagogische Praxis und Sozialpflegerische Praxis können als Prüferinnen und Prüfer in den Unterausschuss auch andere geeignete Personen berufen werden; das vorsitzende Mitglied des Ausschusses muss Mitglied des Prüfungsausschusses sein. 3Das vorsitzende Mitglied kann in die Prüfungsvorgänge eingreifen und Fragen stellen. 4Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Regelung trifft, sind Prüfungsangelegenheiten von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu erledigen.
(3) 1Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit und in Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds. 3Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4Ist das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses der Auffassung, dass ein Beschluss gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, so muss sie oder er den Beschluss beanstanden, den Vollzug aussetzen und die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde herbeiführen.
(4) 1Unterausschüsse entscheiden in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern. 2Im übrigen gilt Abs. 3 entsprechend.
(5) 1Die Schulaufsichtsbehörde kann für jede öffentliche oder staatlich anerkannte Schule ein vorsitzendes Mitglied des Prüfungsausschusses bestellen. 2Dieses hat folgende zusätzliche Befugnisse:
1.
Berufung von Lehrkräften anderer Schulen in den Prüfungsausschuss,
2.
Überprüfung der Jahresfortgangsnoten sowie der Bewertung der während des Schuljahres erbrachten Leistungsnachweise und der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten und nach Anhörung des Prüfungsausschusses Änderung der Bewertung der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten; Änderungen der Bewertung werden auf der Arbeit und in der Niederschrift über die Abschlussprüfung vermerkt.
(6) 1Von einer Prüfungstätigkeit ist ausgeschlossen, wer das Sorgerecht für eine Schülerin oder für einen Schüler hat oder in nahen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einer Schülerin oder einem Schüler steht. 2Kommt ein derartiger Ausschluss in Betracht und kann die Schule auf den Einsatz der Lehrkraft im letzten Schuljahr nicht verzichten, so ist dies rechtzeitig vor Unterrichtsaufnahme zu Beginn des betreffenden Schuljahres der Schulaufsichtsbehörde zu melden, die eine Sonderregelung treffen kann.