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BFSO
Text gilt ab: 01.08.2021
Fassung: 11.03.2015
§ 15
Finanzierung und finanzielle Abwicklung von Veranstaltungen der Schülermitverantwortung
(1) 1Die notwendigen Kosten der Schülermitverantwortung trägt der Aufwandsträger im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Schule. 2Aufwendungen der Schülermitverantwortung können ferner durch Zuwendungen Dritter oder durch Einnahmen aus Veranstaltungen finanziert werden.
(2) Finanzielle Zuwendungen an die Schule für Zwecke der Schülermitverantwortung dürfen nur entgegengenommen werden, wenn sie nicht mit Bedingungen verknüpft sind, die der Aufgabe der Schülermitverantwortung widersprechen.
(3) 1Über die aus Zuwendungen Dritter sowie die aus Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Einnahmen und deren Verwendung ist ein geeigneter Nachweis zu führen. 2Die Verwaltung der Gelder einschließlich der Kontenführung und die Führung des Nachweises obliegen dem Schülerausschuss gemeinsam mit einer von der Schulleiterin oder dem Schulleiter bestellten Lehrkraft; eine Überprüfung erfolgt in regelmäßigen Abständen durch die Schulleiterin oder den Schulleiter und ein Mitglied der Klassensprecherversammlung.
(4) Soweit im Rahmen von Veranstaltungen der Schülermitverantwortung Handlungen notwendig werden, die Verpflichtungen rechtsgeschäftlicher Art mit sich bringen, bedürfen die handelnden Schülerinnen und Schüler zum Abschluss des Rechtsgeschäfts der schriftlichen Vollmacht durch die Schulleiterin oder den Schulleiter oder einer von dieser bzw. diesem beauftragten Lehrkraft.