AGSG: Art. 121 Verordnungsermächtigung - Bürgerservice

AGSG

Text gilt ab: 01.08.2026

Fassung: 08.12.2006

Art. 121

Verordnungsermächtigung

¹Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

1.: Einzelheiten zum Verfahren, zur Verteilung und zum Umfang der staatlichen Finanzierung nach Art. 120,
2.: Einzelheiten zur Überprüfung der Dauer des Aufenthalts der gewaltbetroffenen Frau durch die Frauenschutzeinrichtung gemäß den Vorgaben des § 4 Abs. 2 GewHG,
3.: Bestimmung der zuständigen Stelle sowie zum Verfahren nach § 4 Abs. 3 GewHG,
4.: Einzelheiten zu den Vorgaben und Aufgaben der Einrichtungen nach § 6 Abs. 6 GewHG,
5.: Einzelheiten zum Verfahren der Trägeranerkennung nach § 7 GewHG,
6.: Einzelheiten zu § 8 GewHG,
7.: Näheres zu Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GewHG, einschließlich deren Finanzierung.

²Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7 und das Finanzierungskonzept im Sinne des § 8 GewHG ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.