2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Augsburg: Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die Außenbewirtungsfläche eines Speiselokals, hier: einstweiliger Rechtschutz in der Corona-Pandemie
Beschluss vom 27.05.2020 – Au 9 E 20.873
BayObLG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verweigerung der Aufnahme der Rechtsbeschwerdebegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Beschluss vom 12.09.2024 – 201 ObOWi 837/24