2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Keine Fristverlängerung für eine anwaltliche Stellungnahme aufgrund lediglich telefonischer Anfrage des Klägervertreters
Beschluss vom 25.07.2022 – 17 U 2269/22
BayObLG: Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
Beschluss vom 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25