12 Treffer in 12 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Augsburg: Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsordnungswidrigkeit mit Firmenfahrzeug
Urteil vom 18.02.2020 – Au 3 K 19.773
VG Bayreuth: Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
Gerichtsbescheid vom 10.09.2019 – B 1 K 18.301
BayObLG: Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - Würdigung eines Eingangsstempels nach den §§ 415 ff. ZPO
Beschluss vom 25.09.2019 – 11 CS 19.1484
VGH München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
Beschluss vom 01.04.2019 – 11 CS 19.214
BayObLG: Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug
Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten
Beschluss vom 06.04.2020 – 201 ObOWi 291/20
VG Augsburg: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Beschluss vom 13.03.2019 – Au 3 S 18.1852
BayObLG: Berechnung der Verjährung nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
Beschluss vom 28.03.2023 – 202 ObOWi 314/23
BayObLG: Unbegründete Rechtsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren. Redaktioneller Leitsatz: Durch die bloße Versagung der Einsichtnahme bzw. die Ablehnung der Überlassung von nicht zu den Bußgeldakten gelangter sog. Rohmessdaten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) regelmäßig nicht verletzt, weshalb ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben ist (Rn. 3).
Beschluss vom 13.01.2021 – 202 ObOWi 1760/20