2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VerfGH München: Erfolgreicher Verfassungsstreitigkeit gegen die Ablehnung von Beweisanträgen einer Minderheit im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Entscheidung vom 17.03.2026 – Vf. 15-IVa-23
VerfGH München: Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung von auf die Vorlage von Unterlagen gerichteten Beweisanträgen in einem Untersuchungsausschuss
Entscheidung vom 20.06.2023 – Vf. 15-IVa-23