4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an den Tatsachenvortrag beim Wiedereinsetzungsantrag
Beschluss vom 01.02.2023 – 201 ObOWi 49/23
LG Kempten: Zustellungsbevollmächtigter, Strafbefehl, Untersuchungshaft, Zustellungsvollmacht, Versäumung der Einspruchsfrist, Kostenentscheidung, Sofortige Beschwerde, Glaubhaftmachung, Betäubungsmitteln, Beschuldigter, Ersatzfreiheitsstrafe, Formlose Übersendung, Faires Verfahren, Anderes Strafverfahren, Staatsanwaltschaft, Unterrichtung, Tatsächliche Kenntnis, Verteidigungsrechte, Rechtsmittel, strafbare Handlungen
Beschluss vom 20.12.2022 – 2 Qs 194/22
LArbG München: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Personalplanung und Berufsbildung
Beschluss vom 27.05.2024 – 4 TaBV 68/23
ArbG München: Voraussetzung für einen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates ist, dass überhaupt eine Personalplanung beim Arbeitgeber durchgeführt wird.
Beschluss vom 04.10.2023 – 32 BV 212/22