5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von Wohnraum
Beschluss vom 11.02.2020 – 201 ObOWi 2771/20
VG München: Rückforderung von überzahltem Familienzuschlag
Urteil vom 18.02.2020 – M 5 K 18.4089
VG Würzburg: Gewährung von höheren Versorgungsbezügen
Urteil vom 19.01.2021 – W 1 K 20.1139
BayObLG: Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22
BayObLG: Verweisungsbeschluß, Gewöhnlicher Aufenthalt, Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Örtliche Zuständigkeit, Rügelose Einlassung, Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts, Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschlüsse des Amtsgerichts, Zuständigkeitsbestimmung, Fehlende Bindungswirkung, Keine Bindungswirkung, Prozeßbevollmächtigter, Verletzung rechtlichen Gehörs, Ausschließliche Zuständigkeit, Zuständiges Gericht, Gerichtsstandsbestimmung, Amtsgerichte, gewöhnlicher Aufenthaltsort
Beschluss vom 19.03.2025 – 101 AR 10/25