2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur für Einzelmaßnahmen der Vollzugsbehörde
Beschluss vom 31.10.2024 – 203 StObWs 427/24
LG Ingolstadt: Preisermäßigung, Unverbindliche Preisempfehlung, Streitgegenstand, Darlegungs- und Beweislast, Durchgestrichener Preis, Unterlassungsantrag, Elektronisches Dokument, Verbrauchererwartung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Preisreduzierung, Preisvergleiche, Klageantrag, Behauptungs- und Beweislast, Elektronischer Rechtsverkehr, Preisempfehlungen, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Konkrete Verletzungsform, Unzulässige Bezugnahme, Streitwert, Wirtschaftsgut
Endurteil vom 30.09.2025 – 1 HK O 1943/24