2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Erfolgreiche Schiedseinrede gegen Klage auf Übertragung einer Patentanmeldung
Endurteil vom 05.05.2021 – 21 O 8717/20
BayObLG: Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs – Auslegung eines Herausgabetitels – Aussonderungsrecht in Bezug auf vertraglichen Herausgabeanspruch
Endurteil vom 24.07.2024 – 101 Sch 10/24 e