3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte
Beschluss vom 04.08.2020 – 201 ObOWi 927/20
BayObLG: Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit und normgerechten Nachtatverhaltens
Beschluss vom 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23
LG Würzburg: Wohnungsmiete: Minderungsrecht des Mieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens mit Deckung der Versicherung des Vermieters - Fahrlässigkeitsmaßstäbe
Hinweisbeschluss vom 27.03.2023 – 44 S 119/23