3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Beschluss vom 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20
BayObLG: Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene Regelahndung
Beschluss vom 10.07.2023 – 201 ObOWi 621/23
BayObLG: Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit und normgerechten Nachtatverhaltens
Beschluss vom 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23