2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Rechtswidrigkeit nachträglicher Auflagen zum Ausschluss von Gastrednern bei Wahlkampfveranstaltungen in gemeindlichen Mehrzweckhallen mangels konkreter Gefährdungsanhaltspunkte
Beschluss vom 13.02.2026 – 4 CS 26.288
LG Regensburg: Bestätigung der Ablehnung der Teilnahme an einem Interview
Beschluss vom 28.02.2022 – SR StVK 131/19